Selbstbetrug oder die Unbelehrbarkeit der Politik?

Sind die Politiker Opfer ihrer eigenen Gehirnwäsche oder des Parteiprogramms?

Wie kann es eigentlich sein, dass Politiker und Parteien dermaßen belehrungsresistent sind? Warum halten sie noch an Programmen fest, selbst wenn diese sich dem unbefangenen Beobachter im Laufe von Jahrzehnten als verhängnisvoller Irrtum erweisen?
Als ehemaliges Mitglied einer großen Volkspartei habe ich den Eindruck gewonnen, dass es selbst klugen Parlamentariern selten gelingt, einmal eingeschlagene Wege in Frage zu stellen oder ein wenig über den Tellerrand zu schauen. Viele Abgeordnete scheinen so vernarrt ins eigene Parteiprogramm, dass man unwillkürlich an überwunden geglaubte Hörigkeit erinnert wird ("Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!").

Sinkende Löhne und andauernde Massenarbeitslosigkeit
Selbst in zentralen Belangen wie der Lohnentwicklung scheinen parteitreue MdB erfolgreich jedwede Realität ausblenden zu können. So nehmen sie zum Beispiel selten wahr, dass die inflationsbereinigten Nettolöhne in Deutschland seit 30 Jahren sinken. Diese erschreckende Tatsache passt einfach nicht in das Konzept erfolgreicher Regierungs- oder Oppositionsarbeit - also wird das Phänomen verdrängt oder geleugnet. Die Medien machen es diesen Verdrängungskünstlern einfach, weil sie dieses heikle Thema gerne tabuisieren oder mit unlauteren Statistiken zu widerlegen suchen (Näheres). Die wenigen Politiker, die die sinkende Lohnentwicklung offen eingestehen, versuchen leider mit irreführenden Argumenten die bittere Wahrheit schönzureden oder für ihre Parteipropaganda auszunutzen (demographischer Wandel, Kosten der Wiedervereinigung, ungenügende Umverteilung usw.).
Wie aber kann ein intelligenter Volksvertreter richtige Schicksalsentscheidungen treffen, wenn er nicht einmal die grundlegenden Fakten anerkennt? Zu diesen Fakten gehört auch die seit 40 Jahren anhaltende Massenarbeitslosigkeit. Auch hier will man offenbar die Realitäten ausblenden und faselt arrogant und zynisch vom bereits herrschenden Fachkräftemangel. Dabei weisen selbst die geschönten offiziellen Daten noch drei Millionen Opfer aus und die verdeckte Arbeitslosigkeit hat längst gigantische Dimensionen angenommen. Man berauscht sich an minimalen Erfolgen, wobei man unterschlägt, wie die denn überhaupt zustande gekommen sind (Währungsdumping, gigantische Konjunkturprogramme, Billiggeldschwemme usw.).

Falsche Zahlen führen zu falschen Schlussfolgerungen!
So leben wir leider in einem Teufelskreis: Die etablierten Parteien verschieben die Realitäten und kommen anhand dieser falschen Fundamentaldaten zu verhängnisvollen Schlussfolgerungen. Was den Arbeitsmarkt betrifft legen sie ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung des vermeintlichen Facharbeitermangels und empfehlen daher kürzere Ausbildungszeiten, längere Lebensarbeitszeiten (Rente mit 67) und vor alllem eine stärkere Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Zumal sie davon ausgehen, dass der Arbeitskräftemangel durch die demographische Entwicklung noch rasant zunehmen wird.
Dabei blenden sie aber das Wichtigste aus: Nämlich dass es in Deutschland bereits vor Corona an die 10 Millionen Arbeitsplatzsuchende gab (wenn man auf Bilanzkosmetik verzichtet) und die steigende Produktivität ebenfalls die "Vergreisung" unserer Gesellschaft mehr als ausgleicht. Der demographische Effekt (Rückgang der Geburtenrate und Anstieg der Lebenserwartung) vollzieht sich nämlich recht kontinuierlich bereits seit über 100 Jahren. Es handelt sich hier also gar nicht um eine neues Phänomen.
Bereits Anfang der 1990er Jahre haben Experten uns versichert, die demographische Entwicklung würde in Deutschland spätestens bis zum Jahre 2010 zur Vollbeschäftigung führen. Wieder einmal haben sich die Experten total geirrt.

Die heißen Eisen mag man nicht anpacken!
Keine im derzeitigen Bundestag (2016) vertretene Partei mag das wirkliche Grundsatzproblem ansprechen! Man kann nicht eingestehen, dass der Niedergang Deutschlands (und der westlichen Welt) unweigerlich mit dem globalen Lohndumping verbunden ist! Die Löhne in Deutschland aber können nicht wachsen, die Vollbeschäftigung kann nicht erreicht werden, solange deutsche Werktätige im knallharten Wettbewerb stehen mit Billiglöhnern aus Polen, Rumänien, Indien, Bangladesch oder China. Es gibt nun einmal keine Wunder, der Deutsche ist kein Übermensch und kann nicht in gleicher Zeit dasselbe schaffen wie zehn Billiglöhner in Fernost.

Der globale Wettbewerb muss also ausgeschaltet werden!
Denn nur das könnte dauerhaft die Probleme des Westens lösen. Aber die Politiker scheuen sich vor der Wahrheit, vor allem weil eine übermächtige, spendenfreudige Globalisierungslobby eine Änderung des famosen Ausbeutungsprinzips nicht wünscht. Und so wird die Bevölkerung munter weiter verdummt und mit Scheinerfolgen beruhigt. Nicht der innereuropäische und globale Dumpingwettbewerb sind also Schuld, sondern höchstens die demographische Entwicklung, mangelnde Umverteilung, die bösen Banken usw.

Wie man den globalen (und innereuropäischen) Dumpingwettbewerb beendet, habe ich bereits an anderer Stelle erläutert.

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© Manfred Julius Müller, Flensburg, 2012
Impressum

Manfred Julius Müller analysiert und kritisiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik.

Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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Man kann nicht ständig das, was der normale Menschenverstand und die Mehrheit der Bevölkerung für gut und richtig befinden, als rechten Populismus abtun. Täte man dies, wäre nur noch eine gegen das Volk gerichtete Politik legitim. Das wäre jedoch eine Perversion der Demokratie!