Mediendemokratie oder Mediendiktatur?

Was taugt eine Mediendemokratie, die vom Kapital finanziert und gesteuert wird?

Niemand kann es leugnen: Alle politischen Entscheidungen in unserem Lande (und natürlich auch in den anderen Industrienationen) werden von den Medien im starken Maße beeinflusst, wenn nicht sogar entschieden. Kein Wunder also, dass der Sprachbegriff „Mediendemokratie" irgendwann sich regelrecht aufdrängte.
Die Frage, die sich aus dieser Konstellation des politischen Machtgefüges herausschält, lautet daher zwangsläufig: „Kann eine Mediendemokratie überhaupt demokratisch sein, müssten wir nicht korrekterweise von einer Mediendiktatur sprechen?" Und damit sind wir auch gleich bei der zweiten Frage: „Wer sind denn überhaupt die Medien?"

Das Meinungskartell der Multimillionäre
Die Medienlandschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Leider, muss man wohl sagen. In den fünfziger und sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts wurde die öffentliche Meinung noch im großen Ausmaß von lokalen Zeitungsbetrieben geprägt. Fast jedes kleine Städtchen hatte seine eigene Tageszeitung und damit auch seinen eigenen, unabhängigen Verleger. Im Laufe der Zeit hat sich dies durch den sich verstärkenden Konkurrenzdruck vollkommen geändert. Der kleine souveräne lokale Zeitungsverleger ist ausgestorben, ihn gibt es quasi nicht mehr. Eine Lokalzeitung nach der anderen wurde von größeren Verlagen aufgekauft. Es fand ein Konzentrationsprozess statt, worunter die Meinungsvielfalt spürbar gelitten hat. Heute bestimmen einige Dutzend Medienverlage, in dessen Portfolio sich längst auch private Rundfunkanstalten und Fernsehsender befinden, das öffentliche Meinungsbild.

Das Vorrecht der Reichen, die öffentliche Meinung zu bilden!
Was aber sind das für Leute, die in den Schaltzentralen dieser meinungsbildenden Machtbasen sitzen? Gibt es auch nur einen einzigen Menschen darunter, der im Monat weniger als 20.000 Euro verdient? Wie objektiv können solche Großverdiener sein? Kann sich ein Millionär überhaupt in die Sorgen und Nöte eines Normalbürgers hineinversetzen? Kann oder wird er objektiv urteilen, wird ihm also das Allgemeinwohl wichtiger sein als sein eigener finanzieller Erfolg?
Nun wird manch einer einwenden, „Was soll´s, wichtig sind doch nicht Verlagsführung und Besitzverhältnisse, wichtig sind die Redakteure einer Zeitung, die doch relativ unabhängig ihre eigene Meinung vertreten dürfen". Eine solche Einstellung kann ich beim besten Willen nicht teilen, ich halte sie für naiv. Denn natürlich kennt jeder Redakteur die politische Grundeinstellung seines Chefs (der sicherlich auch nach bestimmten Auswahlkriterien eingestellt wurde). Es besteht letztlich eine Spirale von Abhängigkeiten. Kein Redakteur möchte dumm auffallen, keiner möchte eine Sache vertreten, für die er eventuell in Ungnade fällt. Die Konkurrenz und Existenzangst auch unter den Journalisten ist groß - wer ist schon völlig selbstlos und denkt nicht an seine eigene Zukunft und das Wohl seiner Familie?
Schließlich ist nicht einmal der Verlag selbst in seinen Entscheidungen unabhängig! Auch er muss sich am Markt behaupten und ist auf Anzeigen angewiesen. Anzeigen werden von den großen Unternehmen vornehmlich dort plaziert, wo auch das redaktionelle Umfeld "stimmt". Wenn eine Redaktion also zu sehr nach „links" oder "rechts" abdriftet, sinkt das Anzeigenaufkommen und es droht der Absturz.

Welche Auswirkungen hat die Mediendemokratie auf die Politik?
Natürlich hat die einseitige Interessenlage der Medienkonzerne starke Auswirkungen auf die Politik. Denn auch die Politik kann sich von der gelenkten Meinung der Medien nicht abkoppeln. Wenn Parteien gute Wahlergebnisse erzielen wollen, können sie kaum für Maßnahmen eintreten, welche die Medien (und das Kapital) strikt ablehnen.
Ein gutes Beispiel dafür lieferte der Bundestagswahlkampf 2005. Die CDU wollte endlich einen Einstieg in die Umfinanzierung der Sozialsysteme (Mehrwertsteuer rauf, Lohnnebenkosten runter). Diese eigentlich längst überfällige Reform war den meisten Medienanstalten aber nicht genehm: Sie hatten wohl erkannt, dass dadurch die Position des Kapitals geschwächt würde. Mit unsachlichen Argumenten und unwahren Behauptungen wurde daher das Wahlvolk gegen die Mehrwertsteuererhöhung aufgewiegelt. Die Folgen sind bekannt: die CDU sackte in den letzten Wochen in der Wählergunst stark ab und musste wegen des schlechten Wahlergebnisses eine große Koalition mit der SPD bilden.

Dieses kleine Beispiel verdeutlicht, wie sehr die Medien heute die politische Richtung beeinflussen. Die Redakteure entscheiden letztlich auch darüber, welche Meldungen in den Vordergrund gerückt und welche ausgelassen oder versteckt werden. Dabei können sie sich sachlich und in der Form korrekt geben - indem sie sich einfach auf die Meinung Dritter berufen. Fast zu jedem Thema finden sich Experten mit kapitalfreundlichen Auffassungen. Die Redaktion braucht also lediglich die Beiträge geschickt selektieren und nur diejenigen zu Wort kommen lassen, die ihnen genehm sind - und schon dirigiert man die Meinung so, wie man es gerne hätte.

Der Einfluss der "Stiftungen"
Völlig unterschätzt wird meines Erachtens der immense Einfluss von privaten Stiftungen. Besonders brisant scheint mir, wenn hinter der Stiftung ein mächtiger Medienkonzern steht. Wenn ich nur an die Bertelsmann-Stiftung denke, die fast wie am Fließband einflussreiche "Studien" veröffentlicht, wird mir ganz mulmig. Ich denke, dass allein der Einfluss dieser einen Stiftung höher einzuschätzen ist als der einer großen Volkspartei. Denn auf die Studien, die sicher nicht selten ganz im Sinne der Erfinder (Auftraggeber) ausfallen, stürzt sich gewöhnlich die gesamte Medienmeute.
Da heißt es dann plötzlich bundesweit, "Zuwanderer bescheren dem deutschen Sozialstaat einen jährlichen Überschuss von 22 Milliarden Euro" (November 2014) oder "der deutsche Arbeitsmarkt braucht jährlich 533.000 Zuwanderer" (März 2015). Der Einfluss ist so gewaltig, weil die bundesweit veröffentlichten "Studien" nicht nur auf die Bevölkerung, sondern auch auf Politik und Wirtschaft einwirken. Sie liefern somit die Basis für Parteiprogramme und das öffentliche Meinungsbild.

Alles nur Zufall?
Mit der Mediendemokratie kam der Abstieg!
Seit 1980 geht es in Deutschland wirtschaftlich bergab. Trotz fantastischer technologischer und produktiver Fortschritte sanken die Reallöhne und stiegen die realen Arbeitslosenzahlen. Der Abstieg läuft nahezu parallel mit dem Konzentrationsprozess der Presse. Ist es also nur purer Zufall oder steckt doch mehr dahinter: Je mehr Mediendemokratie (oder sagen wir doch lieber Mediendiktatur), desto schlechter geht es uns.

Die Mediendemokratie und der neoliberale Wahn
Wir reden immer wieder stolz von unserer Pressefreiheit - aber wo und wann werden die wirklich relevanten Fragen in de Medien gestellt oder überhaupt zugelassen? Über den Sinn oder Unsinn der Europäischen Union, über den Euro, die Hintergründe der Globalisierung - über all diese wirklich auf den Nägeln brennenden Schicksalsfragen hat es in den Medien (und damit auch in der Öffentlichkeit) keine große Debatten gegeben. Kritik an der EU und der Globalisierung hält unsere Mediendemokratie offenbar für unangebracht. Und wenn doch einmal eine Diskussion aufkeimt, wird von den Ursachen der Probleme (das globale Dumpingsystem) geschickt abgelenkt. Statt über Maßnahmen gegen den ruinösen, weltweiten Preiswettbewerb nachzudenken, werden neoliberale Ansinnen als einzige Alternative propagiert (längere Arbeitszeiten, Lohnsenkungen, Steuer- und Abgabenerhöhungen, Rentenkürzungen) bzw. die ewigen Dauerforderungen heruntergeleiert (Bürokratieabbau, mehr Bildung usw.).

Keine Hetzkampagne …
Mit geht es in diesem Aufsatz nicht darum, die Bevölkerung gegen die Medien aufzubringen. Auch halte ich die „Meinungsmacher" natürlich nicht generell für schlechte oder unaufrichtige Menschen. Schließlich machen alle nur ihren Job und versuchen ihr Bestes zu geben. Es sind also nicht die Menschen, die ich anklage, sondern das System. Die Betroffenen müssen sich diesem System unterwerfen um erfolgreich zu sein - also tun sie es auch.
Mir kommt es darauf an, das Prinzip und die Schwächen dieser Mediendemokratie aufzudecken, um damit die Manipulation der öffentlichen Meinung zu erschweren. Wer die Hintergründe für bestimmte Grundwerte vieler Verlage kennt (Stichwort Neoliberalismus), wird auch auf professionell verpackte Propaganda nicht mehr so leicht hereinfallen. Er wird auch die Lösung von Staatsproblemen nicht mehr unbedingt bei denen suchen, die vom jetzigen Prinzip der kapitalistischen Ausbeutung profitieren bzw. selbst dort eingebunden sind. Seit 40 Jahren sinken in Deutschland die Löhne und Renten, obwohl der technische Fortschritt eigentlich eine Steigerung von mindestens 100 % hätte einbringen müssen. Erst wenn die Medien mehrheitlich anfangen, diesen eklatanten Widerspruch zuzugeben und echte Lösungsansätze nicht mehr zu torpedieren suchen, hätte unsere Mediendemokratie ihre erste Bewährungsprobe bestanden.

Enthüllungen zum selbigen Thema:
• Mediendemokratie: Der schleichende Niedergang Deutschlands seit 1980 ging einher mit der Entmachtung (Bevormundung) der Bürger …

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Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

• Bücher von Manfred J. Müller …


Man kann nicht ständig das, was der normale Menschenverstand und die Mehrheit der Bevölkerung für gut und richtig befinden, als rechten Populismus abtun. Täte man dies, wäre nur noch eine gegen das Volk gerichtete Politik legitim. Das wäre jedoch eine Perversion der Demokratie!

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© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung 2006