Deutschland und die Zukunft der Globalisierung

 

Hat die Globalisierung noch eine Zukunft? Wo doch eine objektive Bilanz der Vor- und Nachteile ausgesprochen negativ ausfällt? Indes: Die auf Wachstum fixierten Konzerne wollen von einer Deglobalisierung absolut nichts wissen.

 

Wer oder was setzt sich durch?
Bislang hat das Großkapital, heute vor allem also die großen Aktiengesellschaften, Aktienmanager und Pensionsfondsbetreiber, noch immer seine Interessen durchgesetzt. Die wirtschaftlche Monopolisierung, die durchweg konzernfreundliche Politik, die exorbitanten Gewinne marktbeherrschender Global Player und der seit über 40 Jahren zu beobachtende schleichende Lohnabbau in den alten Industrienationen sind ein untrügerisches Zeichen für eine solche Feststellung.
Was aber geschieht nun, wo doch aufgrund der Corona-Pandemie die Nachteile einer unbekümmerten Ex- und Importabhängigkeit offensichtlich wurden?

 

Die Zukunft der Globalisierung:
Von der Billiggeldschwemme in die Inflation …
Seit der Lehmann-Pleite 2010 hängt die hochgelobte Globalisierung nur noch am Tropf einer gewissenlosen Billiggeldschwemme. Auf Kosten der Sparer (eine verkappte Vermögenssteuer für die Kleinbürger) wurden die Zinsen für die Staatsschulden minimiert und gleichzeitig über das billige Inflationsgeld die Konjunktur kräftig angeheizt. In zwölf langen Jahren gelang es nicht, von dieser gefährlichen Droge wieder herunterzukommen. Und nun haben wir das Desaster: Die Preise explodieren! Auch weil unsere Marktwirtschaft über die Nullzinspolitik de facto ausgehebelt wurde.
Jetzt so zu tun, als komme die Teuerung unvermutet, ist der Gipfel der Unverfrorenheit. Es musste so kommen! Auch ohne Corona und ohne neuerlichen Ukrainekrieg. Corona und der Ukrainekrieg haben die Wunden lediglich offengelegt, den Zerfallsprozess beschleunigt und um einige Jahre vorgezogen. Aber ein späteres Platzen der Billiggeldblase wäre auch nicht besser gewesen. Es hätte sich dann noch mehr Zerstörungspotential aufgestaut.

 

Glaubt die Globalisierungslobby wirklich, über die Enteignung der Kleinsparer die Globalisierung unbeirrt weiterbetreiben zu können?
Wer meint, der Betrug mit der Billiggeldschwemme könne ewig so weitergehen, irrt. Denn die heimliche Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien entwickelt verheerende Zerstörungskräfte, die letztlich auch die Kaufkraft der Verbraucher schwächt. Noch immer behaupten Schönredner, die Löhne der Bundesbürger haben sich seit 1980 beachtlich erhöht. Wobei sie aber gleichzeitig kleinlaut einräumen, dass Mieten für viele Durchschnittsverdiener unbezahlbar wurden und ohne subventionierte Tafeln, Mietzuschuss und Bürgergeld-Aufstockung ein Gutteil der Bevölkerung völlig aufgeschmissen wäre. Im Gegensatz zu früher (vor 1980). Das lässt erkennen, dass selbst die genialsten technologischen Fortschritte politisch verdummt werden können.

 

Darf keiner wissen, dass die Marktwirtschaft de facto nur noch auf dem Papier existiert und längst durch einen Kasinokapitalismus ersetzt wurde?
Ist diese Tatsache immer noch in unserem aufgeklärten Medienzeitalter ein gut gehütetes Geheimnis? Eine Marktwirtschaft erfordert faire Wettbewerbsbedingungen! Bei Lohnkostenunterschieden von bis zu 1000 % sind die aber nicht gegeben. Oder etwa doch? Krasse Standortnachteile gibt es auch bei Unternehmenssteuern, Umweltauflagen, Arbeitsschutzgesetzen usw. Ein souveräner Staat könnte die enormen Diskrepranzen über angemessen Zölle abmildern. Damit die Lieferketten kürzer werden und heimische Hersteller eine Überlebenschance gegenüber den Billigfabriken in Fernost hätten. Aber niemand traut sich! Kaum eine Regierung wagt es, aus dem Trott des globalen Unterbietungswettbewerbs über eine schrittweise Anhebung der Zölle auszusteigen. Alle quält offenbar die Angst, dadurch könnten die eingefahrenen Vertriebswege gestört werden. Sich in eine Welt ohne totale Ex- und Importabhängigkeit
hineindenken ist in der Tat nicht ganz einfach. Aber es muss sein. Wenn sich die Weltwirtschaft in einer Sackgasse befindet, darf es kein ewiges "Weiter-so" geben. Zumal der Trick mit der Billiggeldschwemme nicht mehr lange durchzuhalten ist! Jederzeit kann diese Zeitbombe hochgehen.

 

Die Globalisierung hält sich nur noch über eine verklärende Propaganda …
Dass die Globalisierung überhaupt vier Jahrzehnte durchstehen konnte, verdankt sie zum einen der Billiggeldschwemme (mit
manipulierten Zinsen weit unterhalb der Inflationsrate), zum anderen aber auch einer dauerhaften Verklärungspropaganda. Selbst vermeintlich seriöse Quellen scheuen sich nicht, gebetsmühlenhaft absurde (und unbewiesene) Dinge zu behaupten. Noch immer tönen sie "Der Globalisierung verdanke die Menscheit ihren Wohlstand!". Dabei sinken wie gesagt in den alten Industrienationen seit 40 jahren die realen Nettolöhne und vier der insgesamt acht Millliarden Erdenmenschen leben in völliger Armut. Ein Großteil von denen würde lieber heute als morgen nach Deutschland auswandern.

 

Die Zukunft der Globalisierung:
Wäre die Welt wirklich ohne internationale Arbeitsteilung ärmer und ungleicher?
Ich jedenfalls widerspreche vehement diese steilen These. Denn deren Richtigkeit lässt sich durch nichts untermauern. Eine Vergleichswelt ohne das globale Lohn-, Konzernsteuer-, Ökologie-, Zins- und Zolldumping gibt es schließlich nicht! Man kann nur resümmieren, dass sich die alten Industrienationen seit 1980 im schleichenden Niedergang befinden und in den meisten Entwicklungsländern immer mehr Menschen hungern müssen (was auch im Zusammenhang steht mit der globalisierungsbedingten Bevölkerungssexplosion).
Nach den Gesetzen der Logik würden wirksame Einfuhrzölle Entwicklungsländer dazu bringen, einen eigenen Wirtschaftskreislauf aufzubauen. Heimische Unternehmer hätten dann eine faire Chance, gegen Billigimporte konkurrieren zu können. Und ausländische Investoren (z. B. Handyhersteller) würden genötigt, im Entwicklungsland zu produzieren, falls sie am dort entstehenden Absatzmarkt Interesse hätten. Man schaue einmal auf Venezuela: Reiche Ölvorkommen - dennoch verelendete das Land. Weil man im Überschwang des Ölreichtums glaubte, alle Konsumartikel auf Dauer günstiger importieren zu können. Und weil in einer schwachen Demokratie zumeist die Parteien dominieren, welche die großzüigigsten Sozialreformen ankündigen.

 

Die Zukunft der Globalisierung:
Die unverändert hohen Geburtenraten in Afrika und Teilen Asiens werden zu einem Anstieg der Völkerwanderungen führen …
Der Klimawandel und das Bevölkerungswachstum schreiten voran - und wir tun gerade so, als würde dies keine großen Auswirkungen auf Völkerwanderungen haben. Laut Uno-Prognose wird allein Nigeria Ende des Jahrhunderts 546 Millionen Einwohner zählen (1963 waren es noch 37 Millionen). Die deutsche Bevölkerungszahl soll angeblich im gleichen Zeitraum auf 65 Millionen schrumpfen. Doch wie naiv ist diese Vorstellung? Wo doch deutsche Regierungen "ihren" Staat immer wieder generös zum Einwanderungsland erklären und vollmundig versichern "Jeder hat das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen)? Es dauert sicher nicht mehr lange, bis Biodeutsche in unserem Vielvölkerstaat in der Minderheit sind.

 

"Das globale Dumpingsystem zwingt Unternehmen zu höheren Leistungen!"
Aber: Dieser unfaire "Ausleseprozess" vernichtete bis auf wenige Ausnahmen alle deutschen Industrien von Weltrang. Es waren allein die atemberaubenden Lohn- und Kostenunterschiede (und nicht etwa rückständige Produkte oder Fabrikanlagen), die die Herstellung von Textilien, Schuhen, Möbeln, Fernsehern, Computern, Büromaschinen usw. hierzulande fast unmöglich machten. Gehen Sie einmal in ein Warenhaus wie Karstadt oder recherchieren Sie bei amazon - welche der dort angebotenen zigtausend Artikel werden noch in Deutschland gefertigt?
Und so wie uns geht es allen alten Industrienationen, selbst Japan. Was soll gut sein an dieser eingleisigen Entwicklung, dieser totalen Im- und Exportabhängigkeit?

 

Allein die Politik entscheidet über die Zukunft …
Lässt sie sich weiterhin von der Kapitallobby vorführen oder ist sie imstande, aus der Vergangenheit zu lernen? Vergeuden unsere Volksvertreter ihre Kraft mit schaukampfartigen Rededuellen im Bundestag oder gewöhnen sie sich wieder daran, selbst über komplexe weltwirtschaftliche Zusammenhänge nachzudenken und zu urteilen? Wagen sie es, eine eigene Meinung zu vertreten oder fühlen sie sich der Parteidisziplin verpflichtet? Wären echte Volksvertreter am Ende gar bereit, grundsätzlich geheime Abstimmungen im Bundestag zu verlangen (um dem Großkapital die Kontrollmöglichkeit zu nehmen). Man wird es sehen. Sollten die westlichen Regierungen sich weiterhin am starren "Weiter-so!" klammern (obwohl sie populistisch eine Zeitenwende versprechen) und vor der notwendigen Deglobalisierung warnen, muss wie so oft erst eine erneute Weltwirtschaftskrise den Weg für Neuerungen freimachen. Wer nicht hören will, muss fühlen! Unsere Politiker, die so gerne ihre große Verantwortung hervorheben, sind in Wahrheit gar nicht haftungspflichtig. Das Schlimmste, was ihnen passieren kann: sie werden nicht wiedergewählt.

 




 

Die Welt von morgen. Wenn Trends sich plötzlich nicht mehr fortsetzen …

Die meisten Bundesbürger konnten sich nicht vorstellen, dass Hypothekenzinsen und Inflation innerhalb von Monaten in die Höhe schießen, die Kaufkraft schrumpft und sicher geglaubte Lebensplanungen über den Haufen geworfen werden. Aber es gibt kein Grundrecht auf Beständigkeit und auf sich ewig fortsetzende Megatrends. Nicht einmal in den modernen, westlichen Scheindemokratien.

 

Die Zukunft der Globalisierung:
Irgendwann musste die Nullzinsblase platzen!
Jedem Ökonomen war eigentlich von Vornherein klar, dass eine Einheitswährung (der Euro) in einem völlig inhomogenen Wirtschaftsraum nicht funktionieren kann. Ebenso klar war, dass eine Billiggeldschwemme mit enteignendem Nullzinsdogma auf Dauer allen Regeln der Vernunft, Moral und Seriosität zuwiderläuft. Eine Euro-Politik nach Gutsherrenart muss einfach scheitern und in einem Desaster enden! Eine Marktwirtschaft verträgt nun einmal keinen dauerhaften Zinsbetrug. Der ohne Zustimmung der Bevölkerung vollzogene Paradigmawechsel in der Geldpolitik bedeutete de facto die Umwandlung der Marktwirtschaft in einen unberechenbaren Kasinokapitalismus. Eingeweihte wussten das.

 

Die Zukunft der Globalisierung:
Der einfache Bürger als Spielball der hohen Politik?
Systemrelevante Entscheidungen werden seit Jahrzehnten ohne Bürgerbeteiligung entschieden. In Wahlkampfdebatten ging es meist nur noch um kaum bewertbare Bagatellen und populistische Anbiederungen (höhere Sozialhilfen, niedrigere Steuern). Heikle Auseinandersetzungen über schicksalsrelevante Themen wie die Flüchtlingsfrage oder Nullzinspolitik wurden dagegen tunlichst vermieden, selbst bzw. gerade auch von den Medien. Weil angeblich mit solch ehrlichen Kampagnen keine Wahlen zu gewinnen sind (die Debatten den etablierten Blockparteien schaden würden).

 

Die Zukunft der Globalisierung:
Selbst die Klimadebatte wird nur halbherzig geführt!
Weil der Hauptfaktor, das globale Bevölkerungswachstum, unbeachtet bleibt! Wie kann man auf dieser heuchlerischen Basis überhaupt eine zukunftsorientierte Politik betreiben? Man traut sich ja nicht einmal zuzugeben, dass das Zeitalter der unbekümmerten Energie- und Ressourcenverschwendung sich dem Ende neigt. Stattdessen verlässt man sich allein auf utopische, CO2-freie Zukunftsvisionen. Unsere westlichen populistischen Scheindemokratien vertragen keine offenen Worte, keine Aufrichtigkeit, keine ehrlichen (aufrüttelnden) Statistiken. Das Eingeständnis, dass in den letzten Jahrzehnten so vieles falsch und aus dem Ruder lief, das Bekenntnis zu alten Tugenden (die nach dem II. Weltkrieg in vielen Staaten ein Wirtschaftswunder auslösten) wäre in unserer von den Medien dominierten Mainstrem-Gesellschaft parteipolitischer Selbstmord. Also wird krampfhaft weiterversucht, tragische Irrlehren als Erfolg ("wohlstandsfördernd") zu verkaufen.

 

In den 1960er und 1970er Jahren war der Energie- und Ressourcenverbrauch weit geringer - und dennoch war die Lebensqualität und Zufriedenheit allgemein besser als heute!
Warum weigern sich die etablierten Parteien und Leitmedien, dieses Paradoxem zu entschlüsseln? Warum wird weiterhin hartnäckig an der Mär von steigenden Reallöhnen und sinkenden Arbeitslosenzahlen festgehalten, der seit 1980 anhaltende schleichende Niedergang bestritten? Sagt diese Unaufrichtigkeit nicht viel aus über unsere "parlamentarische Demokratie"? Warum wohl brauchten vor 50 Jahren viele Bundesbürger überhaupt kein Auto, warum brauchte es damals keine abhängig machende "internationale Arbeitsteilung", kein innereuropäisches Lohn- und Konzernsteuerdumping? Warum fanden die meisten Leute eine Wohnung in Arbeitsnähe, warum konnten sich die Städte noch einen hohen Baumbestand und grüne Lungen leisten, warum war die Lückenbebauung kein Thema? Warum funktionierte das Gesundheitswesen so hervorragend, warum gab es so gut wie keine verdeckte Massenarbeitslosigkeit, warum gab es viel weniger Arbeitsstress- und Leistungsverdichtung, warum war die Zukunft eines jeden weitgehend planbar, warum funktionierte das Zinssparen noch, warum gab es kaum Drogenabhängige, Schulabbrecher, Sozialhilfeempfänger usw.? Das alles sind doch eigentlich spannende Fragen. Aber sie werden in der Öffentlichkeit weder gestellt noch beantwortet.

 

Die Vergangenheit lehrt - es geht auch anders!
Vor 50 Jahren kamen die Bundesbürger mit einem Bruchteil des heutigen Energieverbrauchs aus, obwohl die energiesparenden Technologien noch gar nicht erfunden waren. Heute planen wir mit Zukunftsmodellen, die in der Praxis auf breiter Basis noch nie funktioniert haben, scheuen aber den Blick zurück in eine Zeit, in der die meisten Menschen glücklicher waren und mehr Vertrauen in die Politik hatten (weil es insgesamt einleuchtender und gerechter zuging).
Warum also werden zum Beispiel größere Firmen in den Großstädten nicht angehalten, für die Beschäftigten in Betriebsnähe Firmenwohnungen bereitzustellen (bzw. ersatzweise einen ordentlichen Mietzuschuss zu zahlen)? Dann würde die Unsitte, aus Prestigegründen jedes Callcenter in die angesagten Wohnungsnot-Megacities zu verorten, von ganz allein abebben. Und der Staat müsste nicht ständig den Wohnungsbau subventionieren bzw. Mietzuschüsse zahlen.
Warum wurde die bis 1971 bestehende Preisbindung, die nachweislich keine Teuerung bewirkt und kleineren, Inhaber geführten Lebensmittelläden und Einzelhandels-Fachgeschäften eine verlässliche Existenz sicherte, nicht längst wieder eingeführt? Damit hätte man auch der Verödung der Innenstädte entgegengewirkt und die Online-Versandriesen (die in Deutschland teilweise nicht einmal Ertragssteuern zahlen) in ihre Schranken verwiesen.
Warum musste der Post- und Paketdienst, der bewirkt, dass ein halbes Dutzend Zustellerautos die gleichen Strecken abgrasen und Paketboten mehrmals am Tag an der Tür klingeln, privatisiert werden?
Warum wurde die Lkw-Maut nicht längst drastisch erhöht, um den ausufernden Transitverkehr einzudämmen? Bei einer fairen Bepreisung des umweltschädlichen Transportaufkommens hätten der Zentralisierungswahn und die überlangen Lieferketten sich nicht derart ausbreiten können.

 

Die Globalisierung und die EU schaffen 1000 Möglichkeiten des Steuerbetrugs und der Steuervermeidung …
Weil Unternehmensgewinne in einem solchen Umfeld nach Belieben in Steueroasen verschoben werden können,
der Staat sich den erpresserischen Bedingungen des globalen Standortwettbewerbs unterordnen muss
und weder Geldströme noch wirtschaftliche Abläufe sich bei der zur Schau gestellten Weltoffenheit ausreichend kontrolliert und gesteuert werden können.
In einem solchen Umfeld immer wieder zu fordern, Kapitalertrags- Vermögens- und Erbschaftssteuern anzuheben, ist müßig und scheinheilig. Ergo: Liebe politische Halbgötter, löst euch endlich vom Diktat des wirtschaftlichen Liberalismus, schafft dem Staat wieder die notwendige wirtschaftliche Souveränität und Handlungsfähigkeit: Über eine behutsame (schrittweise) Anhebung der Zölle. Nur so schafft man die Voraussetzungen für eine gerechte Umverteilung von oben nach unten.

 

In einer Scheindemokratie regiert der ständige Populismus!
Politiker wünschen sich gute Umfragewerte - und die nächste Wahl gewinnen wollen sie schließlich auch. Diese Grundhaltung führt zu einer kontraproduktiven Anbiederungspolitik und Forderungsmentalität. Im Grunde gibt es zwei Arten von Populismus, nämlich:

1. Den Wahlgeschenke-Populismus …
Er stützt sich aus die üblichen Wahlversprechen, also Kindergelderhöhungen, Baukindergelder, Steuersenkungen, eine Ausweitung der Sozialhilfen, der Rechtsansprüche usw. Der Trick an der Sache: Die Begünstigten werden genau benannt, während die Geberseite tunlichst verschwiegen wird. Das am Ende der erwerbstätige Durchschnittsbürger (vor allem die kinderlosen Haushalte) und Sparer für alle neuerlichen "sozialen Errungenschaften" aufkommen müssen, wird natürlich nicht thematisiert und kommt den wenigsten Wählern in den Sinn.

2. Den Umerziehungs-Populismus …
Er ist die Folge einer gezielten medialen Dauerberieselung. Beispiele: Der Bevölkerung wird so lange eingeredet, dass der Euro (die Abschaffung der DM) eine gute Sache sei, bis sie es endlich glaubt. Gleiches geschieht mit der angeblich friedensstiftenden EU, der Globalisierung, der Weltoffenheit, der Zuwanderung usw. All diese Wohlstandskiller verdanken ihre Akzeptanz einer pausenlosen Propaganda, wobei die vermeintlichen Vorzüge in den höchsten Tönen gelobt, die gravierenden Nachteile aber unerwähnt bleiben oder verklärt werden.
Schon das verwendete Vokabular ist oft entlarvend: So wird zum Beispiel aus der verschleierten Massenarbeitslosigkeit ein beängstigender Fachkräftemangel, Zölle werden als Strafzölle diskreditiert, man preist den globalen Preiswettbewerb als Quelle des Wohlstands
("alles wurde billiger"), ohne auf die dahinter stehenden Ursachen einzugehen (das globale Lohn- und Konzernsteuerdumping) und die Gesamtbilanz zu offenbaren (seit 1980 sinken in Deutschland die realen Nettolöhne und Renten).
Das traurige Fazit: Parteien, die sich gegen diese Umerziehung stemmen und die Propaganda-Heilslehren nicht nachbeten, können bei Landtags- und Bundestagswahlen keine Mehrheiten erlangen.

 

Anstatt den Anbiederungs- und Umerziehungspopulismus anzuprangern, werden politische Gegner als Populisten bezeichnet!
Was für eine abgefuckte Masche! Alles, was den etablierten "Blockparteien" zuwiderläuft, wird als purer Populismus abgetan. Das ist bequem und ermöglicht das Pfründe bewahrende Weiter-so. Notwendige Veränderungen werden damit weitgehend abgeblockt. Wer die Interessen der Bevölkerungsmehrheit bzw. des Staates vertritt, wird zum Buhmann, zum Populisten, zum Verschwörungstheoretiker. Was ist aus unserer Demokratie bloß geworden? Die herangezüchtete antinationale Grundhaltung erzeugt realitätsferne Wahrnehmungen, die unsere zerstörerischen Gutmensch-Ideologien als alternativlos durchgehen lassen.

 

Konzerne sind die Dinosaurier der Moderne!
Sie beherrschen alles, natürlich auch die Politik. Und sie wollen natürlich keine wirkliche Veränderung: Alles soll doch bitte so bleiben wie es ist, "das hat sich schließlich bewährt". Das bei diesem inflexiblen Wachstumsfetischismus langfristig die Welt ruiniert wird, bereitet ihnen wenig Sorgen. Hauptsache die eigenen Quartalsbilanzen sind gut und die Aktienkurse steigen. Regierungen, die ihre Alterssicherung auf staatlich gemanagte Aktien- und Pensionsfonds stützen, ahnen wohl gar nicht, was sie mit ihrem Tun anrichten. Auf Gedeih und Verderb sind sie vom Wohlergehen ihrer Global Player abhängig, konzernfreundliche Gesetze sind also vorprogrammiert - es steckt ein fatales Abhängigkeitssystem dahinter.
Um aus dieser erdrückenden Umklammerung herauszukommen, gibt es ein probates Mittel: schrittweise Zollanhebungen. Also ehrlichen Zollprotektionismus statt hinterlistigen (am Ende unbezahlbaren) Subventionsprotektionismus. Sowie eine Abkehr von aktiengestützten Pensionsfonds hin zur steuerfinanzierten Grundrente (finanziert über Zolleinnahmen, höhere Konzernsteuern und Eindämmung der Subventionitis). Damit wäre die Allmacht und das Erpressungspotential der Wirtschaftsdinosaurier gebrochen. Erst wenn die Konzerne nicht mehr indirekt das Sagen haben, ist der Weg frei für grundsätzliche Veränderungen. Dann gilt nicht mehr das Diktat der Gewinnoptimierung, des globalen Vernichtungswettbewerbs, der gnadenlosen Ausbeutung der Menschheit, der Rohstoff-Ressourcen und der Natur.

 

Politiker müssen an den richtigen Stellschrauben drehen und dürfen dabei nicht an die nächste Wahl denken …
Das fällt vielen Volksvertretern offenbar sehr, sehr schwer. Bei allem was sie sagen geht es fast nur um die Verteidigung des eigenen Parteiprogramms und populistische Anbiederungen (Umverteilungen). Wie sich unser Land ändern könnte, wenn Politiker über ihren eigenen Schatten der Selbstbeweihräucherung springen und allein an das Volkswohl denken, möchte ich an einigen Beispielen demonstrieren.

 

Was allein durch eine schrittweise Anhebung der Zölle erreicht würde …
Mit jedem Prozentpunkt einer Zollerhöhung verändert sich für die meisten Unternehmen die Kalkulationsbasis. Das würde allmählich nicht nur das eigene Land, sondern die ganze Welt reformieren:
Produktionsverlagerungen ins Ausland lohnen sich dann irgendwann nicht mehr (weil die Einfuhrpreise steigen).
Umgekehrt werden Zulieferungen aus dem Ausland mit jedem Zollschritt unrentabler. Es wird dann oft günstiger, die Komponenten eines Autos, einer Maschine usw. wieder zollfrei im eigenen Land herzustellen.
Verbleibt die Produktion im Inland, so darf man annehmen, das strenge Umwelt- und Arbeitsschutzregeln nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch eingehalten werden.
Das System des globalen Lohn-, Konzernsteuer- und Zinsdumpings löst sich auf. Regierungen können dann kaum noch von Global Playern erpresst werden. Der brutale Standortwettbewerb verliert seine Schrecken. Bei angemessenen Importzöllen muss der Hersteller im Land seiner Kunden produzieren, es sei denn, er überlässt der Konkurrenz seinen Absatzmarkt.
Der unsägliche Subventions-Protektionismus (der dem Staat Unsummen kostet) erübrigt sich ebenfalls. Wozu noch superreichen Konzernen Industriegelände für einen Apfel und ein Ei überlassen? Wozu mit großzügigen Investitionshilfen und Steuergeschenken deren Zuneigung erkaufen? Unternehmen, die Deutschland nur als Konsumentenmarkt sehen und hier nicht produzieren wollen, brauchen wir nicht.
Wenn der erpresserische Dumping-Welthandel einbricht, verkürzen sich die komplexen, unkontrollierbaren Lieferketten. Das wäre ein Segen für die Umwelt, der CO2-Ausstoß würde spürbar absinken.
Die Macht der Konzerne würde auf ein gesundes Maß gestutzt. Die Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen muss man ihnen nicht mehr durchgehen lassen, man darf ihnen dann sogar einen angemessenen Steuersatz zumuten.
Die Finanzierung des Sozialstaates würde sich grundlegend ändern. Die Zolleinnahmen würden sprudeln, die Ausgaben für staatliche Verrenkungen (Subventionen, Investitionsbeihilfen) verebben, Steuerbetrug (z. B. Karussellgeschäfte) erschwert, ebenso wie die Steuerflucht (Steueroasen).
All diese gigantischen Steuer- und Zolleinnahmen könnten verwendet werden, um die lohntreibenden staatlichen Sozialversicherungsbeiträge abzusenken bzw. ganz zu ersetzen. Wäre doch nicht übel, wenn für alle Bürger (also nicht nur für Asylbewerber, Hartz-IV- oder Bürgergeldbezieher) die Kranken- und Pflegeversicherung kostenlos wäre. Oder etwa nicht? Auch eine Grundrente könnte letztlich über den Staat finanziert werden, was die Lohnnebenkosten weiter absenken würde.
Würden die staatlichen Lohnnebenkosten entfallen, wäre der Faktor Arbeit in Deutschland wesentlich billiger. Deutschland wäre im internationalen Vergleich konkurrenzfähiger, die Auslagerung von Arbeitsplätzen würde sich noch weniger lohnen. Im Gegenzug könnte die Umsatzsteuerrückerstattung bei Exporten (die in Deutschland zu einem jährlichen Steuerbetrug von geschätzt 40 Milliarden Euro führt), gänzlich aufgehoben werden. Warum muss alles so kompliziert und bürokratisch ablaufen? Warum muss der Export subventioniert werden, wo wir doch angeblich so einen gewaltigen Handelsbilanzüberschuss haben und "Exportweltmeister" sind?
Wird die Arbeit durch die Entlastung von Sozialversicherungsbeiträgen billiger, wären Reparaturen von hochwertigen Gütern attraktiver. Die Abkehr von der Wegwerfgesellschaft kann so falsch nicht sein.
Ein durch wirksame Zölle geschütztes Land verliert weitgehend seine Ex- und Importabhängigkeit. Es muss nicht zittern oder kurzarbeiten, wenn andere Länder plötzlich nicht mehr liefern können oder wollen.
Eine Zollrenaissance bedeutet keine Abkehr vom Welthandel (wie es gerne dargestellt wird). Es geht lediglich um eine Reduzierung auf ein vernünftiges Maß. Ein Produkt, das keinen 30%igen Einfuhrzoll verträgt, hat es meines Erachtens nicht verdient, überhaupt importiert zu werden. Das gilt für alle Staaten dieser Welt.
Ein wirtschaftlich und politisch unabhängiges Land wird zu einem vergleichbaren Gesellschaftsmodell. Läuft es dort gut, können andere Staaten ihre Lehren daraus ziehen. Wenn hingegen unter dem Druck des globalen Dumpingwettbewerbs alle Industriestaaten fast das Gleiche machen - woher sollen dann neue Erkenntnisse kommen? Dann bleibt meist alles wie es ist, auch wenn die Welt (Natur) dabei zusammenbricht.

 

Nachhaltigkeit kontra Wegwerfmentalität - das Konsumverhalten am Beispiel eines Regenschirmes …
Bis in die !980er Jahre hinein war die Schirmproduktion in Deutschland weltweit führend. Heute wird der Weltmarkt von China beherrscht, deutsche Hersteller gibt es kaum noch. Laut Statistik wurden im letzten Jahr (2021) 40.000 Tonnen Schirme nach Deutschland verschifft. Doch die importierten 5-Euro-Schirme halten oft nicht einmal eine Saison (deshalb der hohe Bedarf). Die wenigen in Deutschland von Hand gefertigten Qualitätsschrime (stabiles Gestänge, hochwertige Stoffe) mit 10-Jahres-Garantie gibt es ab 50 Euro. Am Ende kommt so ein Schirm dem Verbraucher billiger. Aber derlei Gedankengänge sind verpönt. Weil eine solche Debatte die Nützlichkeit höherer Zölle und einer über den Zoll finanzierten, beitragsfreien Krankenversicherung bestätigen würde.

 

Schon das Beispiel der behutsamen (schrittweisen) Zollanhebung zeigt, wie sehr eine einzige Stellschraube das Leben der Menschheit verändern kann! Erfolgreiche Konzepte werden weltweit zur Nachahmung anregen (in der heutigen Informationsgesellschaft eine Wandlung erzwingen).

 

 

Eindämmung der Zuwanderung - Verabschiedung von der Willkommenskultur …
Deutschland platzt aus allen Nähten. Ohne die Zuwanderung seit den 1960er Jahren hätte unser Land statt 85 Millionen nur 55 Millionen Einwohner und keinen Fachkräftemangel bei extrem hoher (verschleierter) Massenarbeitslosigkeit. Aber die eigentlichen Probleme rollen ja noch auf uns zu. Laut Uno-Prognose wird die Bevölkerung in Nigeria noch in diesem Jahrhundert auf 546 Millionen Menschen ansteigen (1963 waren es noch 37 Millionen), in Pakistan werden dann 487 Millionen Menschen leben und im Kongo 432 Millionen. Erst wird sich doch niemand einbilden, dass bei dramatisch steigender Wasser- und Nahrungsmittelknappheit die Hungernden und Durstenden in ihren völlig überforderten Heimatländern ausharren? Die Notleidenden werden versuchen nach Europa zu kommen, um möglichst im deutschen Sozialstaat ein neues Leben aufzubauen. Schon in einigen Jahrzehnten könnte Deutschland unter dem Druck des Klimawandels und anhaltender Bevölkerungexplosion 200 Millionen Einwohner zählen, davon etwa 70 % Farbige. Damit hätte Deutschland sich quasi selbst abgeschafft. Für alle, die unser Land nicht als Allgemeingut und Vielvölkerstaat betrachten stellt sich die Frage, wie man eine solche Entwicklung stoppen könnte.
In den meisten Staaten dieser Welt gibt es keine Sozialhilfen für Zuwanderer oder Asylbewerber. Warum meinen unsere NGOs und Regierungen, hier völlig aus der Rolle fallen zu müssen? Man könnte also ebenso wie in den meisten anderen Staaten Sozialhilfen für neue Zuwanderer verweigern. Dann wäre Deutschland als Einwanderungsland abrupt unattraktiv, die meisten Wohlstandsnomaden würden gar nicht erst kommen.
Selbst wenn man sich an EU-Sozialstaaten wie Polen oder Bulgarien orientieren würde und den Neuankömmlingen nur das geben würde, was sie dort bekämen, würde der Zuwanderungsstrom versiegen. Wäre ein Lebensstandard auf polnischem oder bulgarischem Sozialhilfeniveau afrikanischen oder asiatischen Flüchtlingen nicht zumutbar?
Geschieht aber nichts, sollten wir auch die Konsequenzen berücksichtigen. Immer mehr Wälder. Äcker und Wiesen müssten der Bebauung weichen, es würde kaum Platz für Solar- und Windenergieanlagen geben, die meisten Lebensmittel müssten importiert werden (was bei zunehmender Verknappung nicht einfach sein wird) und der Sozialstaat würde eines Tages kollabieren. Einen kleinen Vorgeschmack dazu gibt es ja bereits jetzt. Zu glauben, man könne das pervertierte "Wir-retten die-Welt-System" über die schleichende Enteignung der Sparer (0 % Guthabenzins bei 10%iger Inflation) erhalten, wird sich als fataler Irrtum herausstellen. Legen wir es darauf an? Wollen wir diese Erfahrung unbedingt machen? Ist erst bei einem völligen Zusammenbruch eine Neuorientierung möglich? Sind wir Biodeutschen so gestrickt? Sind wir stur unbelehrbar und uneinsichtig? Weil wir zu gerne glauben, was uns Politik und Leitmedien vorsülzen?
Durch seine EU-Migliedschaft steckt Deutschland (ebenso wie die anderen EU-Staaten) in einer Art Zwangsjacke. Klammheimlich wurde der Europäische Gerichtshof zum obersten Bestimmer/Tribunal erhoben, der sogar die nationalen Verfassungsgerichte und Regierungen zu Erfüllungsgehilfen degradiert. Wenn also der EuGH einem Land verbietet, Sozialhilfen für Zuwanderer einzuschränken, dann muss eben endlich an der Reißleine gezogen werden! Das heißt: Entweder Abschaffung staatsgefährdender europäischer Vorschriften oder eben Austritt aus der EU. Großbritannien hat derlei Probleme nicht mehr. Und wenn die Briten nun schrittweise Zölle anheben, sind sie nicht nur wieder ein souveräner Nationalstaat, sondern können auch wirtschaftlich durchatmen und ihre alte, wohlstandsraubende Ex- und Importabhängigkeit ablegen.

 

Scholz: "Deutschland ist für viele Einwanderer das Land der Hoffnung!"
Ja - aber warum ist das so? Weil das kleine Deutschland der Hälfte der Weltbevölkerung (vier Milliarden Menschen) wie ein traumhaftes Paradies erscheinen muss! In dem es sich selbst ohne jegliche Arbeit prächtig leben lässt. Deutschland hat schon jetzt mehr als drei Mal so viele Einwohner wie Australien, obwohl die australische Landfläche zwanzig Mal größer ist als die deutsche. Dennoch hält sich Australien bezüglich neuerlicher Zuwanderung sehr bedeckt, ebenso wie die beiden anderen dünnbesiedelten Riesenstaaten Kanada und die USA. Bekanntlich sind die drei klassischen Einwanderungsländer erst aus der Zuwanderung entstenden - indem die Ubervölkerung verdrängt bzw. ausgemerzt wurde. Droht dieses Schicksal nun auf den Biodeutschen? Den aufgrund der Erbschuldideologie Eingeschüchterten gehirnwäscheartig einzureden, sie müssten ihr Land für alle Notleidenden dieser Welt öffnen, scheint mir zu einer regelrechten Wahnidee ausgeartet zu sein. Haben Biodeutsche kein Anrecht auf einen eigenen Staat? Sind sie dazu verdammt, zigmillionen Flüchtlinge aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren? ("Jeder hat das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen!")
Deutschland ist für Einwanderer nicht nur das Land der Hoffnung, es ist auch das Land der Verlockung und der Verführung. Unsere sozialen Leistungen wirken wie ein Sirenengesang und bringen viele in Armut Lebende überhaupt erst auf die Idee, eine irre teure und lebensgefährliche Flucht auf sich zu nehmen. Denn für die Aufnahme ins Paradies scheinen keine Strapazen und Risiken zu groß ("Ich danke Allah, dass er mich in dieses Paradies geführt hat!"). Also: Was sind das für Volksvertreter, die immer noch meinen, Deutschland müsse sich als Einwanderungsland profilieren? Was geschieht, wenn hier kein Umdenken einsetzt? Wie lange würde Deutschland das noch durchstehen?

 

„Das Schlaraffenland". Gemälde von Pieter Brueghel dem Älteren

 

Beenden wir unsere Willkommenskultur, erklären wir uns nicht mehr großkotzig zum offenen Einwanderungsland, dürfte sich auch in Ländern mit hohen Geburtenraten etwas ändern …
Denn bisher wirken die wenigen Aufnahmeländer (vor allem Deutschland) wie ein Ventil, wie ein Traumziel. Es werden Kinder in die Welt gesetzt, obwohl man genau weiß, dass man sie nicht selbst versorgen kann. Viele Eltern in fernen Kontinenten stützen sich auf die Hoffnung, ihre Kinder könnten in einem europäischen Sozialstaat zu Wohlstand kommen und von dort die Daheimgebliebenen unterstützen. Wenn aber dieser Traum von Geschäftsmodell platzt (weil es hier keine großzügigen Sozialhilfen mehr gibt), werden die Geburtenraten in manchen Ländern von ganz allein absinken. Das würde den Klimawandel vielleicht mehr bremsen als alle hehren Versprechen bezüglich der CO2-Absenkung.
Es wird gerne behauptet, die Bevölkerungsexplosion sei für den Klimawandel kaum verantwortlich, weil der ökologische Fußabdruck der in Armut Vegetierenden extrem niedrig sei. Aber erstens haben die Hungernden den gleichen Anspruch auf ein gutes Leben wie wir in Deutschland und zweitens verzigfacht sich deren Umweltbilanz, sobald sie in Deutschland angekommen sind. Würden acht Milliarden Menschen auf deutschem Hartz-IV- bzw. Bürgergeldniveau leben wollen, bräuchten wir drei Erden (die wir bekanntlich nicht haben).

 

Altersrente für Entwicklungsländer …
Würde Deutschland sich ein reformbereites afrikanisches Land herauspicken (seine Entwicklungshilfe auf dieses Land konzentrieren) und dort aus zunächst eigenen Mitteln ein Rentensystem nach deutschem Muster (Generationenvertrag) aufbauen, hätte dies einen erheblichen Einfluss auf künftige Geburtenraten. Denn dann wären die Rentner dieses Musterlandes nicht mehr auf die Unterstützung ihrer Kinder angewiesen. Schon eine monatliche Rente von 50 Euro könnte ausreichen, wenn die Lebenshaltungskosten entsprechend niedrig sind. Zudem würde die von Deutschland bezahlte Rente die Kaufkraft im Empfängerland ankurbeln, was wiederum der heimischen Wirtschaft zugute käme. Auch in diesem Fall gilt: Das Drehen an einer scheinbar kleinen Stellschraube könnte wahre Wunder bewirken.

 

Die westliche Welt hat keinen Rechtsanspruch auf einen luxuriösen Lebensstandard - und die Entwicklungsländer haben kein Anrecht auf ein ungebremstes Bevölkerungswachstum.

 

 

Braucht Deutschland Kryptowährungen? Darf es die Nutzung von Kryptowährgen überhaupt erlauben?
Weltweit war der Wert der Kryptowährungen zeitweise auf 3000 Milliarden Dollar angestiegen. Da kann man sich ausmalen, wieviel Geld dieses Zahlsystem aufgesogen hat, also welchen Einfluss diese Währung auf das Weltgeschehen hat. Doch welchen Nutzen hat die Kryptowährung überhaupt? Sie macht deren Gründer und so manche Zocker reich - allerdings auf Kosten der Loser und der Unbedarften, die auf die fadenscheinige Propaganda hereinfallen.
Nach meiner Auffassung sind private Kryptowährungen eine Art Falschgeld, ein perfides Schneeballsystem, vor allem aber ein nützliches Werkzeug für die Unterwelt. Wie kann ein Staat auf seinem Territorium den Handel mit diesem Gift zulassen? Wie kann er seinen Bürgern erlauben, sich an diesem Glücksspiel zu beteiligen? Ich verstehe es nicht! Auch hier wäre ein staatlicher Eingriff mehr als das Drehen an einer kleinen Stellschraube. Denn das Versenken von Ersparnissen in der Kryptoblase schädigt letztlich unsere gesamte Volkswirtschaft.
Deshalb fordere ich schon lange ein Verbot dieser Privatwährungen. Gretchenfrage: wie lange schaut unsere Reigerung diesem Treiben noch zu?

 

Abkehr vom Kasinokapitalismus - Rückbesinnung zur Marktwirtschaft …
Durch den Abbau der Zölle wurden chaotische Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Wenn Stundenlöhne von einem und zwanzig Euro ungebremst aufeinanderprallen, bedeutet das de facto eine Abschaffung der Marktwirtschaft. Im marktfeindlichen Kasinokapitalismus finanzieren sich Staaten nicht mehr über die reichlich vorhandenen Spargelder, sondern über neu generiertes Billiggeld und einem selbstdiktierten Billigzins. Wenn aber Kredite keinen fairen Preis mehr haben, gerät letztlich die ganze Weltwirtschaft ins Trudeln, der wirtschaftliche Zusammenbruch ist dann nur noch eine Frage der Zeit.
Denn der Kasinokapitalismus ist von Regierungen unbeherrschbar und kontraproduktiv. So können z. B. Zombie-Unternehmen bei Niedrigzinsen ewig Durchhalten (es findet keine natürliche Auslese/Marktbereinigung statt). Bei Start-ups zählt oft nur noch, wie viel Billiggeld sie den "Investoren" entlocken können (die eigentliche Geschäftsidee wird zur Nebensache). Weil Sparguthaben nur noch Minusrenditen beschweren, wird viel Geld für überflüssige Bauvorhaben (z. B. Einkaufspassagen) ausgegeben oder Maschinen angeschafft, die sich bei normalen Zinsen niemals rentieren würden.
Eine Rückbesinnung zur Ehrlichkeit (zu marktgerechten Zinsen) würde diesem Spuk ein Ende bereiten. Aber zumindest die Euro-Zone ist wohl nicht in der Lage dazu (weil die Euro-Staaten Gefangene ihres eigenen Lügengebäudes sind).
Gerechte Marktzinsen würden auch verhindern, dass viele Bauherren (auch im privaten Bereich) ihre Immobilie quasi zum Nulltarif, also geschenkt bekommen. Bei Hypothekenzinsen weit unter der Inflationsrate ist der monatliche Abtrag häufig niedriger als eine entsprechende Monatsmiete. Es findet also eine Umfinanzierung statt. Der Sparer finanziert im Grunde die Neubauten der anderen.
Nur unabhängige, nationale Zentralbanken können aus diesem Sumpf der Willkür herausfinden. Aber es gibt keine Anzeichen, den Euro aufzulösen oder aus dem Euro auszusteigen. Es braucht offenbar erst die totale Apokalypse.
Maßgeblich für das starre Festhalten an den selbstherrlichen Experimenten und Irrlehren scheint mir eine Schnönwetter-Propaganda, die auf das konzernfreundliche Weiter-so ausgerichtet ist. Die meisten Bundesbürger glauben immer noch, sie lebten in einer sozialen Marktwirtschaft und nicht in einem menschenfeindlichen Kasinokapitalismus. Sie glauben auch (weil es ihnen ständig eingeredet wird), dass sie von diesem Wirtschaftssystem profitieren und unser Dasein wie bisher ungeniert weitergeführt werden kann, also dass sich bisherige Trends geradlinig fortsetzen.

 

"Was wir jetzt brauchen ist ein Tempolimit …"
Doch was bringt diese ständig wiederholte Forderung? Auf 99 % der deutschen Straßen gilt bereits ein Tempolimit. Das restliche Prozent nun auch noch einzubeziehen bewirkt keine Wunder! Umweltschützer und Straßenblockier-Aktivisten behaupten, es gäbe nicht einen einzigen Grund, der gegen ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen spricht. Das ist aber eine Fehlannahme. Denn …
Fahren Pkw statt 140 nur 100 km/h, sind sie bei gleicher Strecke um die 40 % länger unterwegs. Das wiederum führt vermehrt zu Staus (also noch mehr Zeitverlust). Und ein Stau ist nicht gerade umweltschonend bzw. energiesparend.
Zeitverlust für Geschäftsreisende bedeutet volkswirtschaftlich, dass mehr Leute für den gleichen Arbeitsanfall eingestellt werden. Das ist nicht nur ein Kostenfaktor (Handwerksleistungen z. B. werden dann noch teurer), es verschlechtert auch die Umweltbilanz. Es sei denn, die zusätzlich benötigten Fachkräfte wären vorher erwerbslos gewesen.
Die Automobilbranche ist eine der drei tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft. Hochpreisige Autos verlieren an Attraktivität, wenn deren Motorleistung nirgends genutzt werden kann. Gäbe es auch auf unseren Autobahnen seit Langem ein generelles Tempolimit, hätte unsere Autoindustrie vermutlich längst ihre Vormachtstellung verloren.
PS: Ich selbst bin kein Schnellfahrer, ich hätte nichts gegen ein Tempolimit. Man soll aber nicht so tun, dass das Drehen an dieser eher unwichtigen Stellschraube nur Vorteile bringt. Vielleicht ist die Gesamtbilanz sogar negativ (das lässt sich im Voraus gar nicht abschätzen).

 

Ist es nicht wieder einmal typisch: Über das fragwürdige Tempolimit wird bis zum Erbrechen geredet, über zukunftsweisende Reformen (Zollanhebungen, Euro-Abschaffung usw.) aber nicht.

 

"Wir brauchen ein höheres Bürgergeld!"
Mit dieser Umverteilungsmasche punkten Sozialpolitiker schon seit Jahrzehnten. Dabei übersehen sie konsequent, dass das Lohnabstandsgebot schon lange nicht mehr eingehalten wird. Hartz-IV- bzw. Bürgergeldfamilien stehen sich finanziell häufig besser als entsprechende Normalverdienerhaushalte (auch weil diese evtl. zustehende Sozialhilfen aus Scham, Zeitmangel oder Unwissenheit gar nicht erst beantragen).
Woran aber liegt es, dass Arbeit in Deutschland oft so schlecht bezahlt wird? Wer sich ehrlich macht wird eingestehen müssen, dass der offene Zugang zu unserem Arbeitsmarkt (die EU-Niederlassungsfreiheit, die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie Billigimporte) zu einem Dammbruch geführt haben. Der Wert einer Arbeit orientiert sich somit allzuoft am Niveau der angrenzenden Billiglohnländer. In den Schlachthöfen z. B. malochen inzwischen zumeist Osteuropäer zu einem Lohn, mit dem hierzulande keine Familie ernährt werden kann. Der Job wird, wenn überhaupt, erst attraktiv durch staatliche Unterstützung (unser Sozialstaat subventionbiert also den Hungerlohn und somit auch das umweltbelastende Billigfleisch).
Gäbe es die importierte Lohndrückerei nicht, hätte jede Arbeit ihren fairen Preis. Weil sie sonst keiner machen würde, sie aber dennoch erforderlich ist. Würde die Arbeitsstunde eines Klempners das Doppelte kosten, müsste ein Hausbesitzer dennoch seine teure Heizung reparieren lassen. Den Unternehmern wegen des grassierenden Lohndumpings einen Vorwurf zu machen wäre zu kurz gedacht. Denn wer in einem offenen Markt sich nicht dem allgemeinen Preisdruck fügt, muss schließen. Es sind also die Politiker, die diese leistungsfeindliche "Arbeit-lohnt-sich-oft nicht"-Situation und den daraus resultierenden Fachkräftemangel durch ihre ultranaive "Weltoffenheit" erst herbeigeführt haben!
Übrigens ist Italien gerade dabei, das Burgergeld nach nur vier Jahren wieder abzuschaffen (bzw. drastisch zu senken). Ministerpräsidentin Meloni beruft sich dabei auf die Aussage von Papst Franziskus: "Armut bekämpft man mit Arbeit, nicht mit Hilfen des Wohlfahrtsstaates". Meloni weiß, dass sie mit der unpopulistischen Bürgergeldabschaffung viele ihrer eigenen Wähler verprellt. Dennoch hält sie diesen Schritt für unabwendbar, auch um die Attraktivität Italiens für Zuwanderer zu mindern.

 

Über den Wert einer Arbeit …
Wer bestimmt eigentlich, dass manche Tätigkeiten nur mit 12 Euro, andere aber mit 50 oder gar hundert Euro die Stunde vergütet werden? Otto Nomralbürger würde davon ausgehen, dass der Markt, also Angebot und Nachfrage, die Höhe des Stundenlohnes regelt. Wobei natürlich die Ausbildungszeit für den Beruf berücksichtigt werden muss. Bei einer längeren Lern- und Studierzeit verringert sich die zu erwartende Erwerbstätigenzeit, das muss eingepreist werden ebenso wie außerordentliche Befähigungen und Begabungen.
Darüber hinausgehend gibt es aber keinen Grund, wieso ausgrechnet Haushaltshilfen, Pfleger, Paketboten oder was auch immer finanziell schlechter darstehen als voll abgesicherte Bürgergeldempfänger. Eine solche Perversion gab es vor 50 Jahren nicht. Sie wurde erst von Politikern (mit kräftiger Unterstützung der Medien) herbeigeführt, die mit allen Regeln der Vernunft brachen, Deutschland zu einem offenen Vielvölkerstaat umwandelten und letztlich noch den letzten Schutzwall, den Zoll, triumphierend abbauten. Erst dadurch wurde die gut funktionierende Marktwirtschaft abgelöst durch einen importierten brutalen Dumpingwettbewerb, der alle moralischen Grundsätze missachtete,
aber letztlich nicht einmal wie angedacht zur Erhöhung der Kaufkraft führte. Hätte man die Finger von diesem schmutzigen Deal gelassen, bräuchte man heute keine ehrabschneidenden Mindestlöhne mit aufstockenden Sozialhilfen. Dann wäre auch die stete Anhebung des Hartz-IV/Bürgergeldes kein parteitaktisches Lieblingsthema. Dann gäbe es heute in allen Bereichen gesittete, menschwürdige Arbeitseinkommen. Weil eine geschlossene (nicht offene) Marktwirtschaft der beste Regulator ist und schreiende Ungerechtigkeiten kaum zulässt.

 

Warum muss ein Sachbearbeiter im Rathaus mehr verdienen als ein Altenpfleger oder ein Fleischzerleger im Kühlhaus? Ist der Behördenjob wirklich so viel anstrengender? Gäbe es die Sprachbarrieren nicht, wären weit mehr Berufe vom importierten Lohndumping unterwandert.

 

 

Nach der Wahl ist es anders als vor der Wahl …
Da kann man dann endlich das angehen, was im Wahlkampf kaum ein Thema war bzw. in der unüberschaubaren Flut von Wahlversprechen untergring. Wäre zum Beispiel das Ansinnen der Grünen, die Einbürgerung drastisch zu vereinfachen, in der breiten Bevölkerung registriert worden, hätten dies den Grünen so manche Stimmen gekostet. Wegen der Schnell- und Einfach-Einbürgerung mit der Lizens, alte Pässe/Staatsbürgerschaften behalten zu dürfen, lässt sich die Besorgnis erregende Zahl von weit über zehn Millionen Ausländern in Deutschland statistisch sauber und schnell absenken. Die neuen Bundesbürger dürfen natürlich auch wählen. Vor lauter Dankbarkeit vielleicht sogar die Grünen? Welche Sogwirkung allein diese neue "Errungenschaft" (diese Verramschung der Staatsbürgerschaft) auslösen wird, werden wir womöglich schon bald zu spüren bekommen. Viele Überrumpelungs-Politiker agieren nach dem bewährten Prinzip, möglichst schnell vollendete Tatsachen zu schaffen. Sie wissen: Sind die "verfluchten" Biodeutschen erst einmal in der Minderheit, lässt sich eine Umkehr der Umvolkung kaum noch bewerkstelligen.

 

Schon vor 25 Jahren forderte ich die schrittweise Erhöhung fossiler Energiesteuern …
Am besten natürlich im Einklang mit den anderen EU-Staaten (dann hätte die EU endlich auch einmal einen sinnvollen Beitrag geleistet). Wären unsere Politiker darauf eingegangen, hätten wir viele der heutigen Probleme nicht. Und viele andere einsichtige Staaten außerhalb Europas wären unserem Beispiel gefolgt. Wobei hohe Energiesteuern natürlich voraussetzen, dass ein Staat bzw. die EU wirtschaftlich recht autark sind. Hohe Energiekosten vertragen sich nicht mit dem globalen Dumpingwettbewerb. Sie erfordern einen Zollprotektionismus. Am besten also Zölle und fossile Energiesteuer gleichzeitig schrittweise anheben.
Die schrittweise Anhebung der Steuern auf fossile Energien (bis hin zur Preisverdoppelung) hätte ohne gigantische Subventionen den Umstieg auf erneuerbare Energien vorangetrieben.
Die zusätzlichen Einnahmen aus dieser Energiesteuer hätten der Finanzierung der Sozialsysteme (Krankenkasse, Pflege, Rente) dienen können, wären dann also insgesamt kostenneutral gewesen.
Eine Abhängigkeit vom importierten Gas wäre gar nicht erst aufgekommen.
Gas-Heizungsanlagen und die Gas-Stromerzeugung hätten sich nicht derart einseitig durchsetzen können.
Deutschland bzw. alle EU-Staaten (falls Brüssel mitgespielt hätte) wären heute längst klimaneutral.

 

Ein ewiges Durchmogeln kann auf Dauer nicht funktionieren …
Bislang wurden notwendige Kurskorrekturen über Wahlgeschenke und Umverteilungen vermieden. Den Rentnern und Kleinhaushalten wurde etwas abgezwackt, um es Kindern, Flüchtlingen und Erwerbslosen zukommen zu lassen und die wuchernde Bürokratie (Dokumentationspflicht) und Brüsseler Regelwut zu finanzieren. Als das nicht mehr ausreichte und auch der wohlstandsfördernde, technologisch bedingte Produktivitätszuwachs verfrühstückt war, erfand man die Staatsfinanzierung über die schleichende Enteignung der Sparer. Nun hat man auch deren Potential weitgehend ausgeschöpft und scheut noch immer echte Reformen. Was kommt als Nächstes? Hat man noch einen tollen Trick auf Lager oder besinnt man sich auf die Tugenden von einst, an die Zeiten europäischer Wirtschaftswunder, als es noch keinen Zollzölibat gab und die EU nicht das Sagen hatte.

 

"Wir müssen die EU besser erklären!"
Wandlungen, die in der Bevölkerung wegen der medialen Einflussnahme zunächst auf wenig Begeisterung stoßen, lassen sich durchsetzen. Wenn man halt den Sachverhalt überzeugend erklärt! Aber dazu müssten unsere Regierungen sich erst einmal selbst von den eingebrannten Vorurteilen und Irrlehren distanzieren. Immer nur die mantrahaften Propagandaformeln der Konzernlobby nachbeten ("Wir profitieren ganz besonders vom Zollfreihandel, der Globalisierung, der EU, der Zuwanderung, dem Euro, der Billiggeldschwemme!") ist wenig zielführend. Zu behaupten, "Wir müssen die EU besser erklären, um mehr Akzeptanz für sie zu gewinnen!" ist gar der reinste Hohn. Denn würde man die EU sachlich und neutral beschreiben, gäbe es für dieses Jahrhundert-Experiment wohl kaum noch Zustimmung. Mit Ausnahme natürlich all derer, die an der EU prächtig verdienen oder dieser "Schicksalsgemeinschaft" traumhafte Jobs und Gehälter verdanken.

 

Lassen sich Trends vorhersagen?
Eigentlich nicht! Weil letztlich wenige Spitzenpolitiker und vor allem der Bundeskanzler schicksalsrelevante Entscheidungen treffen (es ist oft kaum anders als in einer Autokratie). Die Einführung des Euro zum Beispiel wurde gegen den Willen der Bevölkerung durchgezogen. Viele Bundesbürger haben immer noch nicht verstanden, was der Vrzicht auf einen eigene Währung letztlich bedeutet (Billiggeldschwemme, 0 % Sparzins trotz 10%iger Inflation, Demontage der Marktwirtschaft). Niemand weiß, ob und wann dieser Irrweg noch korrigiert wird. Denn das liegt alles in der Entscheidungsgewalt der jeweils Regierenden (vor allem des Kanzlers bzw. eines Anführers). Würde ein Kanzler zu der Auffassung kommen, dass der Euro in den Ruin führt, könnte er handeln. Er müsste lediglich sein Kabinett überzeugen und über die Staatsmedien die Bevölkerung mitnehmen. Ebenso könnte er schrittweise Zollanhebungen oder ein Abkehr von der Zuwanderungspolitik bewirken. Es liegt also vieles an ihm!
Wie einsame Entscheidungen ohne Bürgerbeteiligung alles verändern, zeigt aktuell die Unterstützung des Ukrainekrieges. Jetzt stehen wir am Rande eines dritten Weltkrieges, die Inflation galoppiert und der völlige Absturz der Wirtschaft kann nur noch über die wundersame Schaffung von "Sondervermögen" (Notkrediten) verhindert oder hinausgezögert werden. Aber Hauptsache, wir sind wieder einmal moralisch im Recht.
Der Kanzler hätte jedoch beim Ukraine-Abenteuer gar nicht erst mitmachen müssen. Er hätte darauf verweisen können, beim völkerrechtswidrigen Überfall der USA auf den Irak im Jahre 2003 (mehrere hunderttausend Irakis starben dabei) habe sich Deutschland schließlich auch nicht auf die Seite der Überfallenen gestellt, lieferte dem Irak keine Panzer und rief die Welt nicht dazu auf, den Agressor USA zu boykottieren und von der Weltwirtschaft abzuschneiden.

 

 


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Zustimmende Beurteilung dieses Artikels:

Ich denke auch: Eine schrittweise Anhebung der Zölle würde einen Großteil der globalen Probleme lösen, die Welt aus dem Teufelskreis der Abhängigkeiten befreien und das unselige Lohn-, Konzernsteuer-, Umwelt- und Zinsdumping unterbinden. Der Kasinokapitalismus würde entthront und die Marktwirtschaft wieder in Kraft gesetzt.

Ich denke auch: Hätte der Staat bereits vor 25 Jahren wie vorgeschlagen die Steuern auf fossile Energien schrittweise erhöht, gäbe es die heutigen Probleme nicht und Deutschland wäre längst klimaneutral. Reformen über Steuern (also dem Markt) sind viel effizienter als wuchernde Subventionen.

Ich denke auch: Die widernatürliche Nullzinspolitik (10 % Inflation, 0 % Sparzins) ist eine Art Offenbarungseid der Globalisierung (der Niedrigstzölle). Ein Wirtschaftssystem, das am Tropf der Billiggeldschwemme hängt, hat jeden Anspruch auf Moral und Gerechtigkeit verloren.

Ich wäre auch dafür, über die Zolleinnahmen die Kranken- und Pflegeversicherung zu finanzieren. Das würde die Lohnnebenkosten senken. Warum sollen nur Hartz-IV- bzw. Bürgergeldbezieher und Flüchtlinge in den Genuss einer Beitragsfreiheit kommen?

 

Ablehnende Beurteilung dieses Artikels (ich bin ganz anderer Meinung als Manfred J. Müller):

Anders als der Autor denke ich nicht, dass Regierungen eine konzernfreundliche Politik betreiben. Sie wissen schließlich, dass sie dem ganzen Volk verpflichtet sind. Deshalb sind auch aktiengestützte Rentenstaatsfonds unerlässlich.

Anders als der Autor denke ich, dass die Umwandlung Deutschlands zum Vielvölkerstaat sowie die wachsende Bevölkerungsdichte eine gute Sache ist. Ich glaube auch immer noch daran, dass über die Zuwanderung der Fachkräftemangel behoben werden kann.

Anders als der Autor bin ich noch immer der Meinung, dass der Euro eine tolle Erfindung ist und nicht durch nationale Währungen ersetzt werden darf.

Anders als der Autor denke ich, dass das ungebremste Bevölkerungswachstum keinen Einfluss auf den Klimawandel hat. Es ist richtig, dass unsere Politiker, Medien und NGOs diesen Faktor aus den Umweltdebatten heraushalten.

Anders als der Autor denke ich nicht, dass in Deutschland die realen Nettolöhne und Renten seit 1980 sinken und die Arbeitslosenzahlen sich vervielfacht haben. Ich glaube auch nicht, dass erst durch die Zuwanderung der Fachkräftemangel entstanden ist. Es ist doch so, dass die Biodeutschen einfach nicht in der Lage sind, sich selbst zu versorgen. Das alte Rom brauchte halt seine Sklaven, Deutschland braucht billige Arbeitskräfte aus dem Ausland.

 




  

 

Mögliche drastische Maßnahmen zur Staatssanierung in Europa!

Was kommt demnächst auf uns zu? Deutschland und die EU werden immer Möglichkeiten finden, sich notwendigen Reformen zu verweigern und über Notprogramme den drohenden Zusammenbruch hinauszuzögern. Es sind sowohl Einzelschritte als auch eine Kombination diverser Maßnahmen denkbar. Möglich wäre auch ein ewiges Nachlegen, wenn nämlich bereits durchgeführte Konzepte nicht aufgehen bzw. nicht ausreichen. Einige Beispiele:

Schuldenschnitte:
Das wurde bereits vor gut zehn Jahren an Griechenland erprobt. Kostete die Euro-Partnerländer am Ende über 100 Milliarden Euro. Wobei damals immer wieder betont wurde, dass ein großes Land wie Italien nicht hätte gerettet werden können.

Staatspleiten:
Werden immer wieder weltweit durchexerziert, ohne dass in den Medien darüber groß berichtet wird. Wird ein Staat zahlungsunfähig, müssen die Gläubiger halt auf ihre Forderungen verzichten. So ist das nun einmal. Da die Euro-Staaten sich über die EZB quasi selbst refinanzieren, können sie eigentlich gar nicht Pleite gehen. Aber es droht dann eine hohe Inflation, eine indirekte Geld- und Vermögensvernichtung.

Billiggeldschwemmen:
Seit etwa zehn Jahren versuchen die Euro-Staaten mit dieser Masche, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Aber man verstrickt sich dabei immer weiter im tiefen Sumpf der Unmoral und Gesetzlosigkeit.

Hyperinflationen:
Nach dem 1. Weltkrieg meinten genau wie heute manche Experten, es werde mangels Kaufkraft zu einer Deflation in Deutschland kommen. Am Ende aber gab es das Gegenteil, eine Hyperinflation. Ein Brot kostete im Dezember 1923 vierhundert Milliarden Reichsmark.

Währungsreformen:
Davon gab es im vergangenen Jahrhundert immerhin drei in Deutschland (1923, 1948, 1990).

Ausbau der Minuszinspolitik:
In den USA stieg die Inflationsrate im Juli 2021 bereits auf 5,4 %. Der Leitzins der EU liegt immer noch im Minusbereich. Theoretisch könnte also auch Deutschland über Staatsanleihen Billionen neuer Schulden machen, die er erst in Jahrzehnten zurückzahlen muss - und zwar mit einem Abschlag (negative Leitzinsen). In 30 Jahren hätten sich bei anhaltender Nullzinspolitik von zehn Billionen Euro Staatsschulden bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von fünf Prozent 78 % der Summe in Luft aufgelöst. In zehn Jahren wären bereits 40 % der Staatsschulden weginflationiert worden. Ein geradezu verführerisches, märchenhaftes System. Oder etwa doch nicht, wenn man an die Spätfolgen denkt?

Vermögensabgaben:
Wer ständig mit Erbschafts- und Vermögenssteuern jongliert, betreibt puren Populismus. Denn höhere Einnahmen aus diesen Quellen beruhen in der Regel auf Milchmädchenrechnungen. Auf Dauer führt eine zu hohe Abgabenlast zu einer Vertreibung der Vermögenden und Eliten. Der Volkswirtschaft würde damit ein erheblicher Schaden zugefügt.

Steueranhebungen:
Vor Wahlen werden gerne wohlfeil Steuersenkungen angekündigt, die sich dann nach der Wahl als unfinanzierbar erweisen. In meinen Büchern habe ich aufgezeigt, wie man Großkonzerne, die ihre Gewinne so ungeniert in Steueroasen verschieben, auf elegante Weise in die Pflicht nimmt. Aber unsere ach so bürgernahen Volksvertreter wollen davon offenbar nichts wissen.

Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge:
Manche Politiker liebäugeln sogar damit. Dabei ist die Finanzierung der Sozialkassen über lohnbezogene Versicherungsbeiträge ein absoluter Wahnsinn. Weil dieses System den Faktor Arbeit bestraft. Angesagt wäre eine schrittweise Umfinanzierung der Sozialkassen (allmähliches Absenken der Beiträge und eine Gegenfinanzierung über Zölle und höhere Konsumsteuern).

Kürzungen der Renten, Sozialhilfen usw.:
Das steht uns bevor, wenn kommende Regierungen sich intelligenten Problemlösungen verweigern. Wenn sie also weiter an ihren radikalen Ideologien (Transferunion, Minuszinspolitik, Billiggeldschwemme, globales Lohn-, Zins- und Zolldumping, hohe Zuwanderung usw.) festhalten.

 

Wirecard war ein großes Verbrechen? Ja sicher, aber da wurden die Anleger "nur" um zwei Milliarden Euro geprellt. Allein bei der schleichenden Enteignung der Kleinsparer (0 % Guthabenzins trotz hoher Inflation) geht es um ganz andere Dimensionen, um Tausende Milliarden Euro! Und - was noch weit schlimmer ist - um die endgültige Demontage der Marktwirtschaft.

 

 

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Achtung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.


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© Manfred Julius Müller, Flensburg, Erstveröffentlichung Januar 2022

 


Überwindung der Denkverbote statt populistischer Gesundbeterei …
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Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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Der Fetischismus des globalen Zollfreihandels (und der Europäischen Union) bescherte uns eine nun seit über 40 Jahren anhaltende Phase des wirtschaftlichen Niedergangs. Eine abenteuerliche Billiggeldschwemme und manipulierte Minizinspolitik sorgt seit 2009 für eine trügerische Ruhe vor dem Sturm. Aber wie lange noch?