Freihandel = wirtschaftliche Anarchie = Kasinokapitalismus

Trotz aller Plagen, die über Deutschland und die Welt gekommen sind (Corona, Zusammenbruch der Lieferketten, Ukrainekrieg, seit 40 Jahren sinkende Reallöhne und Renten, seit 10 Jahren enteignende Nullzinspolitik usw.) verteidigt die allmächtige Kapitallobby noch immer den Freihandel als oberstes Gut, als wichtigsten Garant für Frieden und Wohlstand.

Schon der Begriff "Freihandel" verkörpert die ungenierte Irreführung!
Denn offiziell steht dieser harmlos klingende Begriff für den Verzicht auf Zölle und Handelshemmnisse, also eine wirtschaftliche Anarchie, in der zum Beispiel Lohnunterschiede von 1000 % schutzlos aufeinanderprallen. Wer mag bei solchen Unwuchten noch von einer fairen Marktwirtschaft reden? Doch wohl nur Zyniker oder abgebrühte Demagogen! In der öffentlichen Wahrnehmung dagegen verkörpert das Wort "Freihandel" eher den natürlichen Warenaustausch zwischen den Nationen, wobei mit dem Freihandelsbegriff die alles entscheidende Zollverdammnis kaum assoziiert wird.

Wieso darf der Begriff "Freihandel" von der Globalisierungslobby verengt und vereinnahmt werden?
Von einem Freihandel kann man doch auch sprechen, wenn zur Rettung der sozialen Markt- und Volkswirtschaft angemessene Einfuhrzölle erhoben werden. Denn auch wechselseitige Einfuhrzölle erlauben schließlich den ungehinderten Warenverkehr. Die Erhebung von Zöllen ist nicht mit einem Außenhandelsverbot gleichzusetzen. Latent wird aber genau dieser Eindruck erweckt! Streng genommen Ist es genau umgekehrt: Erst Zölle sorgen für ein Gleichgewicht und die notwendige Fairness im Welthandel, die ein freies Wirtschaften benötigt. Der dogmatische Verzicht auf Zölle dagegen führt zur Unfreiheit, weil er das gnadenlose Lohn-, Sozial- und Ökodumping erzwingt.

Die Deglobalisierung (Zollanhebung) würde bedeuten, dass Superreiche nicht mehr alle Staaten gegeneinander ausspielen können. Klar doch, dass sich das Establishment gegen ein solches Szenario wehrt.

Ohne Zölle gilt das Gesetz des Dschungels!
Es ist geradezu eine Frechheit, unter den seit Jahrzehnten herrschenden Bedingungen von einer sozialen Marktwirtschaft zu reden! Man sieht es doch an Deutschland: Warum wohl sinken seit 1980 hierzulande die realen Nettoeinkommen und Renten? Warum stirbt eine Branche nach der anderen bei uns aus, selbst die einst führende, staatlich geförderte Solarindustrie? Weil nun einmal die krassen Unterschiede bei den Standortbedingungen, bei Löhnen, Sozialkosten, Umweltauflagen, Subventionen und Steuern keinen fairen, prosperierenden Wettbewerb mehr zulassen.

Der Zollfreihandel steht für eine weltweite Ausbeutung!
Für eine Ausbeutung der Umwelt, der Ressourcen und nicht zuletzt der gesamten Menschheit. Wenn es letztlich nur noch darum geht, die Konkurrenz im Preis zu schlagen, triumphiert das Großkapital, das globale Dumpingsystem. Und damit die Superreichen, die Konzerne, die Spekulanten und alle, die in dieses lukrative Lobbysystem involviert sind.

Der Zollfreihandel sorgt für lange Lieferketten!
Weil es in der weiten Welt immer einen Hersteller gibt, der ein bestimmtes Teil noch billiger anbieten kann. Es tobt ein weltweiter Unterbietungswettbewerb, der eigentlich extrem kontraproduktiv ist. Weil schließlich die gepriesene internationale Arbeitsteilung eine Unmenge von zusätzlichem Arbeitsaufwand und Energieverschwendung erfordert (lange Transportwege, Rechtsstreitigkeiten, Qualitätskontrollen, Dolmetscher, Zöllner usw.). Sind Zulieferer in der Nähe der Großfabrik angesiedelt, ist der gesamte Produktionsablauf unkomplizierter, anpassungsfähiger und schneller, können Probleme viel leichter behoben werden.

Gäbe es weltweit gleiche Löhne, Öko- und Sozialstandards, wäre der verherrlichte Zollfreihandel mausetot, würde man lange Lieferketten als absoluten Irrsinn bezeichnen!

Das Risiko der langen Lieferketten trägt der Steuerzahler!
Nicht nur in Bezug einer erhöhten Pandemiegefahr (z. B. Corona). Wenn die Bänder wegen ausbleibender ausländischer Zulieferungen in Deutschland stille stehen, muss der Staat über das Kurzarbeitergeld einspringen. Konzerne sparen an der Lagerhaltung, verzichten auf inländische Zulieferer im Vertrauen auf das Kurzarbeitergeld. Warum lässt unser Staat diese Risikoabwälzung überhaupt zu? Doch sicher nur, weil er durch den Zollverzicht erpressbar geworden ist, weil er fürchtet, durch ausbleibende Staatshilfen und Alimentierungen auch noch die letzten Industriebereiche zu verlieren.

Wie sollen Entwicklungs- und Schwellenländer ohne Schutzzölle auferstehen?
Wenn hemmungslos unverzollte Billigwaren ins Land strömen, kann sich dort keine eigenständige Volkswirtschaft aufbauen. Erst wenn der übermächtige Konkurrenzdruck von außen eingedämmt wird, lohnt es sich für heimische Hersteller oder auch ausländische Investoren, überhaupt aktiv zu werden. Jedes arme Land ließe sich in einen blühenden Industriestaat umwandeln, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Ist wegen zu lascher Zölle der importierte Konkurrenzdruck zu hoch, kommen Existenzgründungen und Industrieansiedlungen gar nicht erst in Betracht.

Meine persönliche Ansicht:
„Ein Produkt, das einen 30-prozentigen Einfuhrzoll nicht verträgt, hat es nicht verdient, importiert zu werden!"
Ein Zoll darf nicht als Strafe, Abschottung oder Handelskrieg verstanden werden! Die empfohlene Höhe von 30 % entspringt nicht irgendeiner Phantasie oder Willkür, sie entspricht vielmehr dem durchschnittlichen Steueraufkommen bei einer alternativen, inländischen Fabrikation. Der Staat holt sich über den Zoll also nur das zurück, was ihm bei der Wareneinfuhr an Einnahmen entgeht. Würden alle Staaten nach einer schrittweisen Anhebung in ca. 10 Jahren generell einen 30prozentigen Importzoll erheben, würden wir in einer weit besseren und gerechteren Welt leben. Davon bin ich überzeugt!

"Aber die Anhebung der Zölle würde doch alles nur teurer machen und die Inflation anheizen!"
Auch diese Argumentation entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Verschwörungstheorie bzw. absolute Panikmache. Denn die Einnahmen aus dem Zoll verschwinden schließlich nicht in einem schwarzen Loch oder landen auch nicht in den Taschen korrupter Politiker. Sie dienen ebenso wie Steuern der Staatsfinanzierung. Die Zolleinnahmen würden es also erlauben, die Beitrage für die Sozialversicherungen schrittweise abzusenken.

Eine De-Globalisierung hat nichts mit Abschottung zu tun!
Auch wenn skrupellose Demagogen uns das gehirnwäscheartig eintrichtern wollen. Niemand will den Welthandel abschaffen, er muss lediglich auf ein vernünftiges Maß reduziert werden. Die so vehement betriebene Ex- und Importabhängigkeit war ein verhängnisvoller Irrweg. Aber es gehört wohl zu viel Größe und Mut dazu, dies auch einzugestehen.

Die Verdammung des Protektionismus ist ein Paradebeispiel für die weitverbreitete Verdummungsrhetorik.
Der offene und ehrliche Zollschutz, der dem Staat hohe Einnahmen beschert (mit denen er zum Beispiel die Krankenversicherungen finanzieren könnte), wird geächtet. Und die wirklich schlimmen Abartigkeiten des Protektionismus werden still und heimlich geduldet, werden totgeschwiegen. Wenn Konzerne mit Subventionen, niedrigen Steuern und einem ganzen Arsenal von Fördermaßnahmen verwöhnt werden, gibt es keine Einwände seitens der Politik und der Medien. Denn dann ist ihre heile Welt des Kasinokapitalismus vollkommen in Ordnung. Der Vergleich:
Guter Protektionismus:
Offene und ehrliche Zölle dezimieren die Macht der Konzerne. Staaten sind dadurch kaum noch erpressbar. Es fließen hohe Einnahmen, die zur Finanzierung des Sozialstaates herangezogen werden könnten. Wäre doch nicht schlecht, wenn in Deutschland zum Beispiel kein Erwerbstätiger und Rentner mehr Krankenversicherungsbeiträge zahlen müsste (das würde die Arbeitskosten im internationalen Vergleich deutlich absenken).
Schlechter Protektionismus:
Subventionen, Investitionsförderungen, niedrige Unternehmenssteuern, firmengerechte Infrastrukturmaßnahmen usw. Sie kosten dem Staat Unsummen und verzerren (schwächen) die Marktwirtschaft. Sie führen zum Beispiel zu Automatisierungen, die eigentlich kontraproduktiv sind. Kein Wunder, dass sich das jährliche Produktivitätswachstum in den letzten 60 Jahren nahezu in Luft aufgelöst hat.

Was also soll man davon halten, wenn ausgerechnet der segensreiche Zoll-Protektionismus von der Politik und den Medien heftig bekämpft und als Abschottung und Handelskrieg diffamiert wird, der bösartige Subventions-Protektionismus aber nicht beanstandet wird? 

"Wir können nicht davon leben, Autos nur in Deutschland zu verkaufen!"
Genau da verbirgt sich der strategische Denkfehler! Denn der Rückgang der Autoexporte geht logischerweise einher mit der Renaissance verloren gegangener Industriebereiche. Wir liefern bei weltweit höheren Zöllen zwar weniger Autos ins Ausland, dafür produzieren wir aber wieder unsere eigenen Solarmodule, Textilien, Büromaschinen, Smartphones, Autokabelbaumstränge, Mikrochips usw. Es ist fast schon kriminell so zu tun, als sei ein Exportrückgang eine abwärts führende Einbahnstraße. Die realen Lohneinbußen seit 1980 zeigen doch, dass eine künstlich entfachte Aufblähung des Welthandels zu nichts führt und völlig kontraproduktiv ist.

"Aber wenn wir die Billiglohnländer in Asien, Afrika und Südamerika ordentlich ausbeuten, kann das doch für uns nur zum Vorteil sein!"
Auch dieses Schmarotzerdenken ist ein großer Irrtum. Weil eben von der so erzielten Ersparnis hauptsächlich die Konzerne und Spekulanten profitieren. Und weil die Auslagerung von Industrien und Produktionsteilen ins ferne Ausland eine ganze Reihe zusätzlicher Kostenbelastungen und Risiken mit sich bringt. Nicht nur der Transport verursacht einen erheblichen Zusatzaufwand, auch die zusätzlich benötigten Juristen, Dolmetscher, Unterhändler, Zollabfertiger, Kontrolleure, die Gefahr von Produktfälschungen und Patentverletzungen gehen mächtig ins Geld (verschlingen ein Großteil des durch das Lohn- und Ökodumping eingesparten Reibachs). Das eigentliche Dilemma aber ist, dass vom globalen Lohndumping auch das eigene Einkommen betroffen ist und die Gewerkschaften seit 1980 Lohnanpassungen unterhalb der Inflationsrate akzeptieren müssen (weil die Arbeitgeber sonst mit Auslagerungen drohen).

Was muss noch passieren, um den künstlich aufgeblähten Welthandel als Irrweg anzuerkennen? Reichen die bisherigen "biblischen" Plagen noch nicht aus? Die da sind:
• erhöhte Pandemiegefahr (z. B. Corona),
• Zusammenbruch der Lieferketten, Produktionsstillstand, leere Regale, lange Lieferzeiten
• hohe Inflationsraten trotz aller Bilanzierungstricks,
• seit 40 Jahren sinkende Reallöhne und Renten,
• in 60 Jahren Verzwanzigfachung der Arbeitslosenzahlen in Deutschland,
• Fachkräftemangel in unterbezahlten Berufen,
• seit 10 Jahren eine enteignende Nullzinspolitik,
• völlige Abkehr von den Grundprinzipien der Marktwirtschaft,
• Umweltzerstörungen durch unnötigen Warentourismus,
• starke wirtschaftliche Abhängigkeit von autoritären Staaten,
usw., usw.

Die Sozialversicherungen hauptsächlich über Zölle zu finanzieren ist eine schlechte Idee.

Es ist gut, wenn Vater Staat über das Kurzarbeitergeld das Risiko für lange Lieferketten übernimmt.

30 % Einfuhrzölle würden alles teurer machen, selbst wenn die Einnahmen zur Finanzierung der Renten- und Krankenversicherung verwendet werden.

Ich bin auch der Meinung, dass es stetig steigende Reallöhne und Renten nur in einem intakten Binnenmarkt geben kann. Also in einem über Zölle geschützten Wirtschaftsraum mit gleichen Standortbedingungen (Löhnen, Steuern, Umweltauflagen, Sozialniveaus).

Ein Rückfall in den Protektionismus würde unser aller Wohlstand gefährden.

Schon aus humanen und ökologischen Gründen sollte nur das ex- oder importiert werden, was sinnvoll erscheint. Der brutale globale Unterbietungs- und Vernichtungswettbewerb hat sich nicht bewährt.

Eine totale Ex- und Importabhängigkeit sichert den Weltfrieden.

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Impressum
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Publizist).
Erstveröffentlichung 27. Mai 2022.

Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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Geht es in unserer Demokratie am Ende nur um den Machterhalt der etablierten Parteien? Damit sich an eingefrorenen Grundsätzen (EU, Euro, Zollfreihandel, Kriegsbeteiligungen, antinationale Multikulti-Ideologie usw.) nichts ändert? Auch wenn dadurch sich der seit 1980 anhaltende Niedergang Deutschlands weiter fortsetzt?