Um die Auswirkungen der Globalisierung auf die Politik begreifen zu können, brauchen wir gar nicht weit zu schauen, denn die deutschen Regierungen haben seit 1970 am Aufbau der Globalisierung kräftig mitgewirkt.
Um nun nicht von vornherein aneinander vorbeizureden sollte noch einmal kurz eine sinnvolle Definition des Globalisierungsbegriffs voranstehen: Globalisierung kann demnach kaum der natürlich bedingte (also technologisch begründete) Ausbau wirtschaftlicher und kultureller globaler Verflechtungen sein, wie er sich seit Jahrhunderten vollzieht. Die Globalisierung ergibt sich vielmehr aus der künstlichen Forcierung des Welthandels durch den Abbau der Zölle. Der dem modernen Zeitgeist entsprechende Abbau des Zoll-Protektionismus entfachte bekanntlich erst den globalen Lohn- und Steuerdumpingwettbewerb, der von Politikern aller Couleur immer wieder so hingebungsvoll und theatralisch gerügt wird.
Die
Auswirkungen der Globalisierung auf die
Politik:
Der
verzweifelte Kampf um den Abstieg …
Der durch den
Abbau der Zölle losgetretene globale Lohn- und Steuerwettbewerb
zieht, wie nicht anders zu erwarten, alle Hochlohnländer in eine
Abwärtsspirale. Viele Staaten in Europa haben das
Funktionsprinzip des Freihandels bereits bitter zu spüren
bekommen, denn ein Großteil ihrer Industrien war dem unfairen,
globalen Vernichtungswettbewerb nicht gewachsen. Unfair deshalb, weil
es einfach höchst ungerecht ist, wenn Unternehmen mit
ausländischen Firmen konkurrieren müssen, die ihren
Mitarbeitern nur einen Bruchteil des im Hochlohnland vorgeschriebenen
Lohnes zahlen müssen.
Das wegen der krassen Lohngefälle (die einst durch
Importzölle abgefedert wurden), ein Industriezweig nach dem
anderem verloren geht, müssen intelligente Politiker durchaus
geahnt und somit einkalkuliert haben. Vielleicht haben viele von
ihnen aber auch, wie so häufig, gar nicht über die
absehbaren Folgen nachgedacht, sondern sind blindlings den
Empfehlungen ihrer "Parteiexperten" gefolgt (auch wenn diese
vielleicht durch Parteispenden oder gut honorierte Pöstchen oder
Vorträge von der Globalisierungslobby beeinflusst
wurden).
Die
Auswirkungen der Globalisierung auf die
Politik:
Wie
unabhängig sind unsere Volksvertreter?
Die Frage also bleibt, warum unsere Volksvertreter ohne Not sich vom bewährten Zollprotektionismus lossagten und damit ihr Land in einen grenzenlosen Lohndumpingwettbewerb zwangen. Noch spannender als diese Frage aber ist das aktuelle Handeln. Nachdem nun allmählich jedermann mitbekommt, dass ein EU-Land nach dem anderen sich dem Staatsbankrott nähert und nachdem feststeht, dass selbst in "erfolgreichen" Staaten wie Deutschland seit über 40 Jahren die realen Arbeitseinkommen sinken, wird über eine Wiederbelebung der Zölle nicht einmal ansatzweise diskutiert. Man sucht allerorten krampfhaft nach Erklärungen für das Desaster, mag aber die naheliegendste Ursache (der globale Lohndumpingwettbewerb) nicht benennen. Lieber schnürt man teure, kreditfinanzierte Rettungspakete, fordert süffisant Wirtschaftsförderungsprogramme oder sucht sein Heil in einer Billiggeldschwemme. Soziale Politiker setzen wie gewohnt auf weitere Umverteilungen (höhere Einkommenssteuern für die bösen Eliten, schleichende Enteignung der Sparer), gleichwohl die von ihnen mitgetragene Globalisierung eine stärkere Umverteilung gar nicht zulässt (weil das die Eliten aus dem Land vergrault). Jährlich verlassen bereits zigtausend hochqualifizierte und gutsituierte Biodeutsche ihr Heimatland.
Handeln unter Zugzwang …
Wie souverän sind überhaupt noch die westlichen Demokratien im Zeitalter der Globalisierung? Auch diese Frage stellt sich angesichts zunehmender internationaler Abhängigkeiten, Abkommen, G-8- und G-20-Krisengipfeln. Da treffen sich regelmäßig die führenden Experten und Staatenlenker der wichtigsten Industrienationen zum Gedankenaustausch, aber der wichtigste Punkt, nämlich der globale Dumpingwettbewerb, wird von vornherein zum Tabuthema erklärt! Wer aus diesem erlauchten Kreise würde es wagen, über Sinn und Unsinn der Zollfreiheit zu debattieren? Das käme den Akteuren zu nationalistisch, zu beschämend - weil zu wenig "weltoffen". Stattdessen lamentiert man lieber großkotzig über billionenschwere Konjunkturprogramme, Lockerung der Geldpolitik, Dumpingzinsen, Finanzierung der ausufernden Staatsschulden über die Druckerpressen (Zentralbanken) usw. Ausgerechnet in diesem überaus sensiblen Bereich wurden alle Hemmungen und Moralvorstellungen über Bord geworfen. Der Zweck heiligt die Mittel!
Die
Auswirkungen der Globalisierung auf die
Politik:
Eine
Lebenslüge verfestigt sich!
Die Globalisierung macht es den Regenten leicht, ihrer anbefohlenen Bevölkerung scheinbare Hilflosigkeit vorzugaukeln. Immer wieder wird betont, man könne nur in Abstimmung mit der Weltgemeinschaft Wirtschaftskrisen überwinden und den Kapitalismus humanisieren. Aber all diese Ausflüchte sind reiner Nonsens. Mit angemessenen Zollgrenzen würde die staatliche Souveränität wiedererlangt und die Erpressbarkeit durch das Großkapital weitgehend aufgehoben. Aber dieser überfällige Schritt ist noch immer verpönt, die Abhängigkeit der Politiker von der Globalisierungslobby zu groß. Der Leidensdruck muss offenbar noch wachsen, um unüberwindbar scheinende Vorurteile und Dogmen zu meistern.
Warum
sind deutsche Politiker so vernarrt in wachsende
Abhängigkeiten?
Die totale
Ex- und Importabhängigkeit wurde erst über den Zollabbau
geschaffen. Warum? Die einengende Abhängigkeit von der
Brüsseler Regulierungswut, vom europäischen Gerichtshof,
von der EZB - warum das alles? Lieben Politiker die Unfreiheit,
weil sie den eigenen Handlungsspielraum und damit auch die eigene
Verantwortung so rigoros einschränkt? Die Abhängigkeit
von internationalen Verpflichtungen (Beispiel Asylrecht) und von der
Nato (warum ist Deutschland nicht neutral wie die Schweiz) - muss das
wirklich sein, ist sie alternativlos?
Derweil begibt man sich in die Abhängigkeit der KI, der
künstlichen Intelligenz. Ein ex- und importabhängiges Land
muss natürlich auch auf diesen Zug sofort wieder aufspringen!
Aus purer Angst, irgendwie den Anschluss zu verlieren. Ein
souveräner Staat mit weitreichender Eigenversorgung könnte
das Tempo des technologischen Fortschritts (das immer mehr Menschen
überfordert und abhängt) weitgehend selbst bestimmen, muss
nicht um jeden Preis Erster, Bester oder Marktführer sein.
Die hohe Politik hat es sich leider angewöhnt, auf den
Wählerwillen kaum noch Rücksicht zu nehmen. Die
Einführung des Euro, die ständigen
EU-Ermächtigungsgesetze, die Umwandlung zum Einwanderungsland,
der Abbau der Zölle, die Kleinsparer-Enteignungspolitik, die
indirekte Beteiligung am Ukrainekrieg - gab es für diese
schicksalsrelevanten Systemveränderungen jemals
Volksabstimmungen oder waren sie Themen bei Bundestagswahlen? Ich
habe davon jedenfalls nichts mitbekommen.
Fortsetzungen
…
•
Die
Auswirkungen der Globalisierung auf die
Wirtschaft
• Die
Auswirkungen der Globalisierung auf
Deutschland
• Die
Auswirkungen der Globalisierung auf die
Politik
• Die
Auswirkungen der Globalisierung auf die
Unternehmen
• Die
Auswirkungen der Globalisierung auf die Umwelt
• Die
Auswirkungen der Globalisierung auf die
Gesellschaft
• Die
Auswirkungen der Globalisierung auf die
Entwicklungsländer
Zustimmende Beurteilung dieses Artikels:
Ablehnende Beurteilung dieses Artikels (ich bin ganz anderer Meinung als Manfred J. Müller):
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allgemeine Aufklärung der Bevölkerung ebnet den Weg
für notwendige Reformen. Es dankt Ihnen Manfred J.
Müller
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Impressum
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser
Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Mai 2012
Anmerkung:
Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im
Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen
Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und
Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.
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Bücher
von Manfred J. Müller …
Ist
eine Demokratie zu schwach, den Bürgern reinen Wein
einzuschenken?
Eine
staatliche, gehirnwäscheartige Dauerpropaganda wird immer wieder
eingesetzt, um konzernfreundliche, radikale Ideologien durchzusetzen
(z. B. die Zollächtung = Inthronisierung des globalen
Dumpingwettbewerbs). Wenn es aber um ein wirklich notwendiges
Umdenken geht (Erhöhung der Mineralölsteuer,
Einführung einer Kerosinsteuer, Verdoppelung der Lkw-Maut,
Aufgabe des gescheiterten Schengener Null-Grenzen-Experiments etc.),
meint man, die Bevölkerung nicht mitnehmen zu können. Denn
das könnte ja Wählerstimmen kosten.