Nicht der Kapitalismus ist böse, die Globalisierung bzw. der Zollabbau sind es. Der Wandel vom bewährten Zoll- zum erpresserischen Subventions-Protektionismus stürzt die Welt in einen unbeherrschbaren, ausbeuterischen und umweltfeindlichen Kasinokapitalismus.
Der
Kapitalismus ist nicht schlecht, solange man ihn nicht verdummt oder
vergewaltigt.
Oder ihn
mit absurden Ideologien oder Visionen pervertiert. Warum wohl hat die
geballte Kompetenz der Entscheider und Meinungsbildner (Politiker,
Regierungsberater, Ökonomen, Journalisten) dazu geführt,
dass die Welt von einer Krise in die andere schlittert und selbst im
deutschen Wirtschaftswunderland die Reallöhne seit 1980 sinken
(trotz genialer produktiver Fortschritte)?
Das
Elend mit den Lebenslügen
Wie kommt
es, dass die "Expertenrunden" vierzig Jahre brauchen, um zu erkennen,
dass die Weltwirtschaft in den Abgrund driftet? Die einfache Antwort:
Weil Politik & Medien jahrzehntelang gehirnwäscheartig den
größten Schwachsinn verkündet und nachgeplappert
haben.
Zum Beispiel, dass wir der "internationalen Arbeitsteilung"
unseren Wohlstand verdanken oder dass die Wirtschaft eine stetes
Wachstum braucht, um zu gedeihen. Oder dass Industriestaaten von der
Ausbeutung der Arbeitssklaven in den Billiglohnländern
profitieren. Oder dass die totale Im- und Exportabhängigkeit
Frieden schafft und einen globalen Demokratisierungsprozess
vorantreibt.
Aber all diese Behauptungen und Verheißungen entpuppten
sich später als hohle Propaganda bzw. Wunschdenken. Als es noch
intakte unabhängige Volkswirtschaften gab, stieg deren Wohlstand
rasant - trotz Senkung der Regelarbeitszeit. Auch die Annahme, die
globalen wirtschaftlichen Verflechtungen seien friedensstiftend,
erwies sich als unzutreffend. Und das mit der Demokratisierung
autokratischer Staaten klappte auch nicht. Das Gegenteil war der
Fall.
Achtung: Der bislang auf der Startseite www.globalisierung.com.de vorhandene Artikel "Leitete Donald Trump das Ende der Globalisierung ein?" wurde neu verlinkt und befindet sich jetzt hier
Nicht
der Kapitalismus ist Schuld, sondern die
Globalisierung!
Mich
ärgert, dass der Kapitalismus und die Globalisierung in einen
Topf geworfen werden. Oder noch schlimmer: Dass der Kapitalismus als
Sündenbock herhalten muss. Wenn Regierungen nicht wie
Tolpatsche, Naivlinge oder Idioten handeln, ist der Kapitalismus das
Beste, was der Menschheit widerfahren kann. Denn der gesunde
(nicht verpfuschte) Kapitalismus führt schnurstracks in eine
prosperierende, soziale Marktwirtschaft, die weltweit für einen
fairen Interessenausgleich von Arbeit und Kapital sorgt.
Ganz anders sieht es mit der Globalisierung aus. Der Zollabbau
implantiert das Prinzip des globalen Lohn-, Steuer-, Ökologie-
und Zinsdumpings und zementiert damit die Allmacht des
Großkapitals, der Konzerne, der Spekulanten, der Anlagefonds.
Es ist ein schlechter Witz, angesichts des Zollverzichts (der
Globalisierung, der EU) noch von einer Marktwirtschaft zu
schwadronieren. Denn allein schon die krassen Lohnunterschiede (hier
ein Euro, dort zwanzig Euro Stundenlohn) sind mit einer
Marktwirtschaft absolut unvereinbar. Würde eine globale
Marktwirtschaft funktionieren, hätten wir weltweit angeglichene
Reallöhne.
US-Wahlen
2024: Die
Demokraten in den USA haben die besten Absichten. Sie
wollen Aber
ist dieses Konzept wirklich so löblich, geht es
überhaupt auf? Oder bringt es nur anfängliche
Scheinerfolge? Denn auf Dauer gerät die USA dadurch
noch mehr in den Würgegriff des globalen
Dumpingwettbewerbs. In den ersten vier Jahren ihrer
Präsidentschaft mag noch alles einigermaßen
gutgehen - weil die Konzerne Zeit brauchen, sich
umzuorientieren und günstigere Firmensitz- und
Fabrikstandorte auszumachen. Aber nach der dann
möglichen Wiederwahl von Kamala Harris werden die
negativen Folgen ihres derzeitigen Konzeptes immer
sichtbarer werden. Warum
ist das Konzept von Donald Trump erfolgversprechender? Mir
scheint das Konzept von Donald Trump weit realistischer und
logischer. Denn seine Maßnahmen würden dazu
führen, dass der Industriestandort USA wieder
attraktiver wird und neue Fabriken und Arbeitsplätze
entstehen. Also alles Maßnahmen, von denen die
Mittelschicht tatsächlich profitiert. Der
normale US-Bürger wird die Parteiprogramme kaum
bewerten können.
Ist
der von Kamala Harris vorgelegte Masterplan besser als der
von Donald Trump?
die Mittelschicht stärken,
den Mietanstieg bremsen,
neuen Wohnraum schaffen,
eine Preisbremse für Lebensmittel und
eine Anhebung der Unternehmenssteuern von 21 auf 28
Prozent (zur Finanzierung der angekündigten
Wahlversprechen).
Trump
möchte
die Steuern für Firmen und Privatpersonen
senken,
über höhere Zölle die Importflut
eindämmen (und die Steuersenkungen
gegenfinanzieren),
den Grenzschutz ausbauen (die Kosten der illegalen
Einwanderung senken).
Und das ist der große Hinkefuß nicht nur der
US-Demokratie. Am Ende obsiegt nicht die Vernunft, sondern
der Populismus. Und da haben die US-Demokraten als liebe,
von den westlichen Medien geachtete Gutmensch-Partei
zunächst einmal die besseren Karten.
Wir
brauchen nicht ständig neue Ideen für einen nachhaltigen
Kapitalismus, wir müssen uns lediglich von fatalen Irrlehren
befreien.
Die
beliebte Forderung nach einem 70prozentigen Spitzensteuersatz zum
Beispiel klingt zwar sehr charmant, führt aber in einer freien
Welt letztlich dazu, dass unsere Eliten und Goldesel früher oder
später abwandern. Und der weitere Ausbau der Fahrradwege oder
stark subventionierte 9-Euro-Bahntickets rütteln nicht an den
ursächlichen Fehlentwicklungen, sie dienen eher einer
verschleiernden Symptombekämpfung. All diese wohlfeilen Ideen
beantworten nicht die Frage der Gegenfinanzierung. Sie basieren auf
der Standardformel, die da lautet: "Deutschland
ist reich!".
Die Anonymität der Geldschöpfung wird zum
Programm.
Die
Ausbeutung der Billiglohnländer befeuert die Wegwerfgesellschaft
Ist es
noch zu glauben: Während sich manche
Ölförderländer an ihren Bodenschätzen dumm und
dämlich verdienen, wird in gefährlichen Erzbergwerken der
Entwicklungsländer zu Hungerlöhnen geschuftet. Ebenso wie
auf den Kaffee-, Kakao-, Nuss-, Tee-, Tabak-, Bananen-, Palmöl-
oder Baumwollplantagen. Würde global ein Mindestlohn von acht
bis zehn Euro durchgesetzt, würde unsere Welt sich vollkommen
ändern. Das würde nicht nur den Aufstieg darbender
Entwicklungsländer beschleunigen, es würde auch unser
westliches Konsumverhalten grundlegend ändern. Die
G20-Staaten sind doch so geil auf internationale Abkommen, warum
engagieren sich nicht einmal in diese Richtung? Das würde
sogar einen Großteil der Entwicklungshilfen
überflüssig machen.
Sollten Textilien, Erze, seltene Erden oder Genussmittel aufgrund fairer Löhne das Doppelte oder Dreifache kosten, würde mit diesen Ressourcen besonnener umgegangen. Schokolade zum Beispiel würde wie in früheren Zeiten wieder zum Luxusgut, während es heute als eines der billigsten Sättigungsmittel überhaupt gilt. Das Ess- und Konsumverhalten würde sich grundlegend ändern, mit positiven Auswirkungen bezüglich unserer Gesundheit und Lebensqualität. Vor fünfzig Jahren waren die Westeuropäer im Durchschnitt weniger übergewichtig als heute, lebten gesünder, bewegten sich mehr. Die meisten Leute konnten auf ein eigenes Auto verzichten, weil der öffentliche Nahverkehr gut ausgebaut war, sie sich eine Wohnung in der Nähe ihrer Arbeitsstelle leisten konnten, es gleich um die Ecke noch einen Tante-Emma-Laden gab.
Falls nun aber internationale Abkommen (acht bis zehn Euro Mindestlohn) nicht möglich sind? Schon vor 50 Jahren hätten unsere Politiker veranlassen können, nur solche Produkte ins Land zu lassen, die unter nachprüfbar menschenwürdigen Bedingungen hergestellt wurden. Dann gäbe es zumindest in Deutschland heute keine Wegwerfmentalität, keine hochgezüchtete Ex- und Importabhängigkeit und kein hässliches Schmarotzertum gegenüber den Entwicklungsländern. Unser Staat wäre vermutlich zu einem leuchtenden Vorbild geworden, hätte beweisen können, dass es auch ohne Konsumterror und Kasinokapitalismus geht. Aber dann wäre die Kapitallobby sicherlich verärgert gewesen, hätte so manche Politiker nicht "unterstützt", Parteien nicht mit Wahlspenden gepampert.
Mittlerweile
gelangen auch führende Wirtschaftsexperten und Historiker zu der
Auffassung, Deutschland sei seit Jahrzehnten einem Exportwahn
verfallen und Alternativen nicht mehr zugänglich.
Siehe
dazu auch den Artikel im SPIEGEL vom 30. 12. 2023, Seite 56: "Der
Exportstolz der Deutschen ist irrational".
"Statt
44 % (1981) müssen heute nur noch 8 % der Weltbevölkerung
mit weniger als 2,15 Dollar pro Tag
auskommen!"
Ist das tatsächlich ein so toller Erfolg, der den Nutzen der
Globalisierung belegt? Zunächst einmal: Wie ehrlich wurde die
Inflation eingepreist (wenn überhaupt)? Aber davon abgesehen -
es waren doch wohl eindeutig die technologischen Fortschritte,
die dieses makabre "Wirtschaftswunder" ermöglicht haben. Die
wichtigste Frage bleibt offen: Wie hätten sich die
Niedriglohnländer ohne Zollverbot entwickelt. In einer fairen
Marktwirtschaft und mit etwas Nachhilfe der "reichen"
Industriestaaten hätte sich der Wohlstand der ärmeren
Hälfte der Weltbevölkerung in 40 Jahren vielleicht
verzehnfacht (so wie in China), anstatt lediglich um 75 % zuzulegen.
Aber die Politik krankt ja schon ewig daran, dass mit verwirrenden
Zahlenspielen (auf die selbst "Experten" immer wieder hereinfallen)
die Menschheit veräppelt wird.
Demokratisierung, Wandel durch Handel? Nur noch 20 % der Menschheit leben in Staaten, die als "frei" gelten. Vor 18 Jahren waren es noch 40 %!
Hoffnung
heischende, wohlklingende Parolen, welche die knappe Zeit
verplempern, sind letztlich auch kontraproduktiv
Eine
"gemeinwohlorientierte Wirtschaft" sollte eigentlich eine
Selbstverständlichkeit sein, man muss sie nicht extra
einfordern. Vor allem darf man derlei Mahnungen nicht an die falsche
Adresse richten: Nicht die Unternehmer stehen in der Pflicht,
sondern der Staat. Es ist ein leichtes für einen
unabhängigen (zollgeschützten) Staat, entsprechende Regeln
und Vorgaben zu verfassen. Da bedarf es keiner Empfehlungen, Bitten,
Subventionen - alle Firmen müssen sich halt an die geltenden
Gesetze halten. In einem offenen, zollfreien globalen Dumpingsystem
klingt der Ruf nach einer "gemeinwohlorientierten Wirtschaft"
ziemlich abgedroschen und weltfremd.
Patentrezept
Umverteilung
Fällt
Politikern, "Experten", Leitmedien usw. absolut nichts ein, ziehen
sie routinemäßig die Umverteilungs-Trumpfkarte. Diese
populistische Standardformel kommt beim Großteil der
Bevölkerung sehr gut an (weil damit falsche Annahmen
verknüpft sind). Dabei ist das Umverteilungsritual schon lange
überreizt. Erwerbslosenhaushalten
geht es häufig finanziell weit besser als malochenden
Durchschnittsverdienern.
Soll diese Perversion vertieft werden? Solange Deutschland sich
weigert, sich über Zölle vom ausländischen
Dumpingsystem abzukoppeln, können weder die Reichen noch die
Konzerne stärker zur Kasse gebeten werden. Dient die
abgelutschte Umverteilungsdebatte nicht längst einer ablenkenden
Hinhaltetaktik? Es werden Scheinlösungen präsentiert,
die von dringend notwendigen Reformen ablenken.
"Wir
brauchen den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und
Industrie!"
Ja
logisch. Aber warum muss diese uralte Erkenntnis noch immer als
revolutionäre Idee verkauft werden? Die Antwort: Weil der
Glaube an die Wirksamkeit internationaler Abkommen wertvolle Zeit
(ein halbes Jahrhundert) hat verstreichen lassen! Nichts gegen
internationale Abkommen, aber eine allgemeine Abkoppelung vom
globalen Unterbietungswettbewerb wäre wesentlich
zielführender gewesen. Hätte Deutschland sich nicht
über den Zollabbau in eine totale Im- und
Exportabhängigkeit hineinmanövriert, wären schon vor
50 Jahren strenge Umweltauflagen finanzierbar gewesen. Deutschland
wäre zum Vorbild vieler anderer Staaten geworden. Ohne Zoll
aber war die gesamte Weltwirtschaft gefangen im Hamsterrad des
globalen Standortwettbewerbs, der teure Alleingänge und
ökologische Vernunft kaum zulässt.
"Man
muss die Unternehmen zwingen
"
heißt
es neuerdings (diese Einsicht kommt reichlich spät). Aber wie
zwingen? Über absurd teure Subventionen oder über
Zölle? Wenn die USA ihre Wirtschaft allein während der
Corona-Pandemie mit 5000 Milliarden Dollar (DER SPIEGEL 30.12.2022,
S. 14) stützen musste, wohin soll das führen? Ins totale
Chaos einer endlosen Billiggeldschwemme? In eine
Hyperinflation?
"Staatliche
Förderinstrumente sind unverzichtbar!"
Kann man
sich diese kleinkarierte Denke nicht endlich einmal abgewöhnen?
"Staatliche Förderinstrumente" sind nur notwendig, wenn man
stur und uneinsichtig weiterhin den Zoll ächtet und sich vom
globalen Dumpingsystem partout nicht abkoppeln will. Im intakten
Kreislauf einer unabhängigen Volkswirtschaft braucht es keine
"Förderinstrumente", keine Deregulierungen und keine
Billiggeldschwemmen, die die Welt von einer Finanzkrise in die andere
treiben.
Eine schrittweise Erhöhung der Zölle würde dazu
führen, dass man von ausländischen Absatzmärkten
allmählich unabhängiger wird und ausländische
Produktionbetriebe nach Deutschland zurückkehren. Es würden
eines Tages zwar weniger Autos und Maschinen exportiert, dafür
aber wieder Solaranlagen, Fernseher, Computer, Textilien usw.
vermehrt im eigenen Land produziert. Und kein Hersteller
könnte es wagen, den Staat zu erpressen mit der Drohung, seine
Fabriken ins Ausland zu verlagern. Dass die meisten Branchen, in
denen Deutschland einst führend war, hierzulande ausgestorbenen
sind, lag nicht an deutschen Untugenden, sondern ganz einfach am
krassen Lohngefälle! Lohnunterschiede von 1000 % können
selbst die fähigsten Chefs und Mitarbeiter nicht
ausgleichen.
An seinem Ende bedingt die Globalisierung eine Sparzins-Enteignungspolitik. Das heißt: Die Staaten und Konzerne finanzieren sich über eine Billiggeldschwemme (also über die "Druckerpresse"), während Sparer keine inflationsausgleichenden Zinsen mehr bekommen. Dieses auf Manipulation und Unmoral basierende System bedeutet letztlich auch die Aufhebung der Marktwirtschaft.
Unser
Wirtschaftssystem ist von Grund auf falsch?
Ach
wirklich? Auch schon gemerkt, nach nur 40 Jahren der Ignoranz? Leider
liegen die Fehler nicht dort, wo man sie verortet. Noch immer
versucht man, die Abartigkeiten der Globalisierung (den
Zollfreihandel) mit Händen und Füßen zu verteidigen,
warnen Globalisierungs-Fetischisten energisch vor jeglicher Form der
Deglobalisierung. Statt das Naheliegende (eine Zoll-Rehabilitation)
zu akzeptieren, werden kostspielige Forderungen aus der Mottenkiste
der Ablenkungsmanöver hervorgeholt. Mehr Investitionen in die
Bildung, in die Infrastruktur, in die Chancengleichheit usw., wie
originell ist das dann? Das ist doch genau das, was seit Jahrzehnten
in den Wahlprogrammen der etablierten Parteien steht und bislang zu
nichts geführt hat.
Der
Kapitalismus muss weiterentwickelt werden?
Nochmals:
Nicht im Kapitalismus liegt das Grundübel, sondern in der
Globalisierung, also im Zollabbau. Wie kann man nur ständig
diese beiden Begriffe vereinen oder vertauschen? Wie kann man nur
ständig die Propagandaleier der Kapitallobby nachbeten? Der
Kapitalismus muss nicht weiterentwickelt werden, man muss ihn nur
von
den konzernfreundlichen Überwucherungen
der jüngsten Vergangenheit befreien.
Berechnungsgrundlage:
Lohnkosten: 100 Euro Bruttolohn, abzüglich 21 Euro
Sozialversicherung Arbeitnehmeranteil und 15 Euro Lohnsteuern, das
ergibt einen Nettolohn von 64 Euro. Bei 64 Euro netto bedeuten 21
Euro Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung 33 % Kostenaufschlag,
die Arbeitgeberanteile ebenfalls 33 % und die 15 Euro Steuern
entsprächen 23 % Aufschlag.
Kapitalkosten: Die Investitions-Zuschüsse für Maschinen
sind natürlich unterschiedlich, es konnte nur ein
geschätzter Durchschnittswert angegeben werden. Es gibt
unzählige Förderungstöpfe auf Kommunal-, Landes-,
Bundes- und EU-Ebene.
Warum
wohl wird die Arbeit mit Lohnnebenkosten überhäuft? Und das
Kapital (Investitionen) mit Subventionen gepampert?
Auch
dieses Kuriosum ist letztlich Folge des Zollabbaus (der
Globalisierung). In einem offenen, nahezu zollfreien Weltmarkt muss
man halt Investoren anlocken (abwerben). Und irgendwie muss der teure
Sozialstaat (Krankheit, Pflege, Rente) finanziert werden. Und da man
in einem offenen Weltmarkt Reiche und Konzerne nicht
übermäßig melken kann (sonst würden sie
allmählich abwandern), muss man die Hauptabgabelast eben auf
die Durchschnittsverdiener abwälzen. Ein vom globalen
Tauschhandel weitgehend unabhängiger Staat würde
selbstverständlich seine Sozialsysteme überwiegend
über Zolleinnahmen und Konsumsteuern (MwSt.) finanzieren. Aber
ein Staat, der sich der totalen Im- Und Exportabhängigkeit
verschrieben hat, kann das nur bedingt.
Ist
es Populismus, wenn Politiker eine Rückbesinnung auf die eigene
nationale Souveränität verlangen?
Wenn sie
"America First" predigen und Zölle anheben wollen, um sich aus
der Zwangsjacke des globalen Dumpingsystems zu befreien? Wer
maßt sich an, solch hanebüchene Klassifizierungen
vorzunehmen? Alles, was der Kapitallobby zuwiderläuft (weil es
eine Machtumkehr bedeuten würde) als Populismus zu
verunglimpfen, ist mehr als billig. Es erfüllt meinen Erachtens
längst den Tatbestand des Rufmordes oder der
Volksverdummung.
Führte
der Brexit zu deutlichen Wohlstandseinbrüchen?
Nach
kurzer Zeit so etwas behaupten können wohl nur Leute, die an
einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema nicht interessiert
sind. Der Brexit fiel in eine Zeit schwerster Krisen (Corona,
Ukrainekrieg, Energiepreisexplosion). Alle Industriestaaten litten
und leiden darunter, wenn auch unterschiedlich. Logisch, dass
Staaten, die mit Irrsinnssummen ihre Wirtschaft auf Pump
subventioniert haben (wie Deutschland und die USA)
zunächst besser davonkommen (das dicke Ende kommt dann
später). Davon abgesehen: Dass eine Loslösung von der EU
Umstellungskosten verursacht, sollte echten Ökonomen
einleuchten. Was soll also die unverhohlene Häme nach so
kurzer Zeit? Jetzt kommt es darauf an, wie die Briten den Brexit
mit Leben erfüllen. Nutzen sie ihre neu gewonnene
Unabhängigkeit? Befreien sie sich über Zölle vom
innereuropäischen und globalen Dumpingsystem?
Parteien, die sich dem Dogma der konzernfreundlichen Globalisierung (der Zoll-Dämonisierung) nicht beugen, werden als unwählbar, rechtsradikal und nationalistisch gebrandmarkt.
Muss
ein Rückfall in den Protektionismus verhindert
werden?
Konzernfreundliche "Ökonomen" werden nicht müde, genau
diese Dumpfparole zu wiederholen. Als ob der Protektionismus die
größte Gefahr für die Menschheit darstellen
würde. Dabei lässt sich, solange es auf der Welt
völlig ungleiche Löhne und Lebensbedingungen gibt, "der
Protektionismus" gar nicht abschaffen. Es geht lediglich um die
Ablösung des Subventions-Protektionsmus durch den
Zoll-Protektionismus. Und um nichts anderes. Dass die Kapitallobby
(und all ihre Strippenzieher und Günstlinge) lieber Subventionen
einkassiert (erpresst) als Zölle zu zahlen, ist
verständlich.
Haben
die vielen Krisen seit 2008 gezeigt, dass Europa funktioniert?
Man muss
m. E. schon sehr abgebrüht sein, um derlei Behauptungen
aufzustellen. Europa hängt am Tropf einer schamlosen
Billiggeldschwemme, die Kleinsparer werden schleichend enteignet,
Reallöhne sinken seit Jahrzehnten, die "friedensstiftende EU"
katapultiert ihre Bürger in einen ausufernden
Stellvertreterkrieg (Ukraine) und dennoch ist alles gut, die EU ist
ein Erfolgsmodell (welches leider nirgendwo auf der Welt kopiert
wird)? Und natürlich muss Deutschland in Europa eine
Führungsrolle übernehmen, um die offene Weltwirtschaft (das
globale Lohn- und Steuerdumping) zu verteidigen? Was sind das
für Leute, die uns so einen Schwachsinn einreden wollen? Wie
sind sie gepolt? Wie konzernhörig und menschenfeindlich sind
sie? Alle Regeln der Vernunft und Moral wurden bereits auf den Kopf
gestellt und noch immer ist es nicht genug.
Wie
neutral agieren unsere Volksvertreter?
Wenn ich
mir die Gesetzesverfügungen der letzten vier Jahrzehnte
betrachte, frage ich mich immer wieder, wie unabhängig und
neutral sind eigentlich unsere Parteien bzw. Volksvertreter? Kann es
sein, dass die Kapital- bzw. Konzernlobby sich das Wohlwollen der
Entscheidungsträger häufig erkauft, womöglich durch
Parteispenden, lukrative nebenberufliche Aufsichtsratsposten,
günstige Kredite, heimliche Zuwendungen usw. Wenn dem so ist,
erscheinen mir viele krasse Fehlentscheidungen der Vergangenheit
verständlich. Aber auch nur dann.
Irreführende
Kausalketten: Gefangen im Netzwerk der Vorurteile
Die
mächtigen Drahtzieher der Globalisierung (vor allem die Manager
der Weltkonzerne) wettern beharrlich mit einer irreführenden
Dauerkampagne gegen eine Deglobalisierung. Sie fürchten nichts
mehr als eine Anhebung der Importzölle. Ihr
Denkschema/Dogma:
1. Die Produkte (z. B. Autos) würden im Herstellerland wegen
notwendiger ausländischer Zulieferungen teurer.
2. Das würde die Inflation angeheizen.
3. Die teureren Waren könnten im Ausland kaum noch abgesetzt
werden.
4. Aus Deutschlands gigantischem Handelsbilanz-Überschuss
würde ein dickes Minus.
5. Die heimische Währung (DM oder Euro) würde
geschwächt, Importe/Zulieferungen würden dadurch noch
teurer.
6. Der soziale Wohlstand und damit die Stabilität des Landes
wären in Gefahr.
Doch bei dieser
Propaganda-Argumentation werden die wichtigsten Faktoren unter den
Tisch gekehrt.
1. Die Verteuerung der importierten Zulieferungen würde es
erlauben, vermehrt wieder im eigenen Land zu produzieren.
2. Die Fertigungstiefe z. B. bei einem Pkw steigt, die
Abhängigkeit von ausländischen Zulieferern sinkt.
3. Nach einer Phase der Anpassung wird zwar weniger exportiert,
aber auch viel weniger importiert. Was an Marktanteilen im Ausland
verloren geht, wird im Inland hinzugewonnen.
4. Viele tote Branchen (Textilien, Unterhaltungselektronik,
Büromaschinen usw.), in denen Deutschland einst führend
war, können bei angemessenen Zöllen erfolgreich
wiederbelebt werden.
5. Der umweltschädliche Welthandel würde bei einer globalen
Renaissance der Zölle auf ein vernünftiges Maß
zurechtgestutzt.
6. Sogar die kleine DDR konnte unter den üblen Bedingungen der
Planwirtschaft fast alles im eigenen Land herstellen. Warum soll
die große BRD trotz gigantischer wissenschaftlicher und
produktiver Fortschritte heute dazu nicht in der Lage sein?
7. Die ständige Panik, man könnte in den drei oder vier
übriggebliebenen Exportbransen nicht merh Weltspitze se3in,
würde sich verflüchtigen. Ein weitgehend souveränes,
unabhängiges Land braucht keine Angst vor der KI oder
digitalisierung haben. Da ist es kein Beinbruch, manchmal auch nur
Zweit- oder Drittbester. manche fragwürdigen entwicklungen
können gelassener abgewartet und beobachet werden.
8. Insofrn spielt auch die Inflationsrate keine große Rolle
mehr. Denn in einem intakten Marktwirtschaft (mit gleichen
Löhnen, Stuern usw) pendelt ie sich ganz von allein (ohne
statliche eingriffe) auf ein vernünftiges Nieveau ein.
9. Was den Wohlstand betrifft: Als die BRD noch nicht sich der
absurden Ex- und Importabhängigkeit verschreiben hatte, als es
noch wirksame Zölle gab, waren jährlich
Reallohnzuwäschse von mindesten fünf Prozent üblich.
Etwa seit 1980 hat sich dieser Trend umgklehrt: Tortz steigender
Produktivität sinken die realen Nettostundenl,öhne. Dieser
Fakt sollte jedermann zu denken geben.
Bei allen debatte wird auch gerne verschweigen, dass der Umbau der Wirtschaft bei schrittwsien Zollanhbungen schleichend erfolgt. Niemand erwartet eine abrupte Umstellung vom Subventions- zum Zollprotektionismus. Der Staat und die Wirtschaft können sich ganz allmählich auf die neue (bzw. altbewärhte) Normalität einrichten und das Tempo der Reform (der Zollanhebungen) kontroliiert durchführen.
Dabei fällt
mir ein:
Wie
unvoreingenommen sind Politiker und Journalisten, die über ein
fettes Aktiendepot verfügen?
Wo
fängt Bestechlichkeit an? Kaum jemand käme auf die Idee,
Politikern und Journalisten, die über ein ansehnliches
Aktienpaket verfügen, eine Voreingenommenheit oder
Bestechlichkeit zu unterstellen. Aber wie neutral sind diese
Eliten wirklich? Die konzernfreundliche Politik der
Globalisierung (Subventions- statt Zoll-Protektionismus), die
Billiggeldschwemme und aktiengestützte Rentensysteme befeuern
die Börse, wie sich an der auffälligen Kursentwicklung
der letzten 50 Jahre leicht ablesen lässt.
Hochdotierte Spitzenpolitiker und Starjournalisten (weltweit), die
sich viele Aktien leisten können, profitieren also vom globalen
("weltoffenen") Ausbeutungssystem. Besteht da nicht die Gefahr, dass
sie (zumindest unbewusst) auch an ihre eigenen Pfründe denken?
Oder ist dieser Gedanke absurd?
Hartnäckige,
systementscheidende Vorurteile: "Höhere
Zölle? Dann wird doch alles noch
teurer!" Was
vordergründig logisch klingt, ist es oft gar nicht. So
ist auch die landläufige Annahme, bei höheren
Zöllen würden automatisch die Preise steigen, ein
fataler Irrtum. Denn schließlich erlauben
höhere Zolleinnahmen Abgabensenkungen an anderer
Stelle. Und es ergeben sich daraus phantastische
Synergieeffekte, die letztlich zu einem neuen
Wirtschaftswunder führen. Würde
z. B. die Krankenversicherung anstatt über
lohntreibende Beiträge über Zolleinnahmen
finanziert, hätte dies folgende
Auswirkungen: 1.
Befreit
von Krankenversicherungsbeiträgen würden die
Lohnkosten in Deutschland sinken. Das bedeutet
zunächst: Im Inland hergestellte Waren und
anfallende Dienstleistungen würden preiswerter.
Aber das gleicht sich zunächst einmal aus, weil sich im
Gegenzug durch eine schrittweise erfolgende Anhebung der
Zölle Importe verteuern. Also vordergründig
ein Nullsummenspiel. 2.
Was
wenig bedacht wird: Die Senkung der deutschen
Arbeitskosten bringt tiefgreifende positive
Veränderungen. Weil eben Deutschland als
Industriestandort attraktiver wird. Es würde seltener
Produktionsverlagerungen ins Ausland geben und Konzerne
animieren, in Deutschland wieder mehr zu investieren. Daraus
ergibt sich zum Beispiel: 3.
Weil
durch Importzölle und sinkende deutsche Arbeitskosten
Deutschland als Industriestandort attraktiver wird, braucht
es weniger Subventionen ("Bestechungsgelder"), um Investoren
anzulocken. Wer unseren kaufkräftigen Verbrauchermarkt
nicht verlieren will, wird hier auch ohne große
Staatshilfe neue Fabriken errichten. Eingesparte
Subventionen ermöglichen Steuer- und Abgabensenkungen
zum Vorteil der Bürger. 4.
Die
aberwitzige Ex- und Importabhängigkeit lässt
nach! Die Lieferketten verkürzen sich, was auch
umweltpolitisch zu begrüßen wäre.
Außerdem ist es immer ein Vorteil, wenn die Forschung
und Fabrikation nah beieinander liegen. Trennt man diese
Bereiche, wird es langfristig zu einer Deindustrialisierung
kommen, weil Know-how exportiert wird (in dieser Phase
befinden wir uns seit Langem). Es ist ein Trugschluss zu
glauben, man könne dauerhaft Rosinenpickerei betreiben
und sich größtenteils auf das globale
Dumpingsystem und weltweit verteilte Zulieferer
verlassen. 5.
Dass
das gedankenlose Outsourcing in Deutschland besonders
ausgeprägt ist, liegt zum einen an die über
Sozialabgaben aufgebauschten Lohnkosten, zum anderen
aber auch an der teilweisen Risikoabwälzung auf den
Staat. Der muss nämlich Kurzarbeitergelder zahlen,
wenn in deutschen Fabriken die Bänder wegen
ausbleibender ausländischer Bauteile stille stehen. Man
denke aktuell nur an Corona, den Ukrainekrieg, die
Torpedierung von Containerschiffen im Roten Meer
usw. 6.
Sich
über Importzölle verteuernde Billigprodukte
würden sogar das Konsumverhalten nachhaltig
ändern. Die grassierende Wegwerfmentalität
würde eingedämmt und zu mehr Umweltbewusstsein
führen. In einem deutschen Haushalt werden im
Durchschnitt etwa 10.000 Artikel gebunkert (was wiederum
Einfluss auf die benötigte Wohnungsgröße und
damit auch Wohnungsknappheit hat). Wozu dieser dekadente
Überfluss? Warum brauchen wir Schränke voller
nicht recyclungsfähiger Mischgewebe-Klamotten, die im
Durchschnitt nur acht Mal getragen werden? Warum brauchen
Kinder 30 Kuscheltiere und ständig neues
Billigspielzeug? Damit sie an den Konsumrausch
herangeführt werden? Weniger bedeutet oft mehr und
verführerische Billigprodukte kommen uns am Ende teuer,
wenn man auch an die Entsorgung und Umweltbelastung
denkt. 7.
Ein
weiterer Effekt: Eine Finanzierung der Krankenversicherung
über Zolleinnahmen würde Handwerkerleistungen
bezahlbarer machen. Damit würden Reparaturen
erschwinglicher, Häuser und Geräte länger
genutzt. Arbeit darf nicht zum fast unbezahlbaren Gut
werden! Die sture Weiter-so-Politik steuert leider
über die Lohnnebenkosten, Vorschriftenflut und
Überbürokratisierung immer mehr darauf hin, was
dann zwangsläufig für die Berufstätigen oft
zu einer inhumanen, stressigen Arbeitsverdichtung
führt. Die reflektiert sich dann in einem teuren,
erhöhtem Krankenstand und einer ansteigenden
Frühinvalidität. Die hohe Politik muss endlich
abrücken vom fatalen Irrweg, den aufgeblähten
Sozialstaat hauptsächlich über Lohnkosten
treibende (Straf)maßnahmen zu finanzieren. 8.
Ein Abbau der staatlichen Lohnnebenkosten senkt die
Kosten im Wohnungsbau. Es wkrd dann wieder mehr gebaut
und auch Mieten werden günstiger. Wie
hatte man doch Donald Trump 2016 gejagt, weil er die
Ideologie des globalen Dumpingwettbewerbs (des weitgehenden
Zollverzichts) als gescheitert betrachtete. Gestern, am 14.
Mai 2024, verkündeten nun die Nachrichten so ganz
nebenbei, US-Präsident Joe Biden möchte zur
Rettung der US-Wirtschaft manche Importe drastisch
verteuern. E-Autos aus China sollen z. B. mit einem Zoll von
100 % belegt werden. Welch
ein historischer Paradigmawechsel! Werden die
"Qualitätsmedien" versuchen, das entlarvende
Eingeständnis des Scheiterns herunterzuspielen? Wird
man in Deutschland eingestehen, dass nicht nur das globale,
sondern bereits das innereuropäische Preisdumping wegen
krasser Lohngefälle zerstörerisch wirkt? Oder wird
man weiterhin auf den üblichen Propagandaformeln
herumreiten und unentwegt beschwören "Die EU schaffe
Frieden und Wohlstand!"? 9.
Die Befreiung der Lohnkosten von den
Krankenversicherungsbeiträgen würde auch die
Schwarzarbeit unattraktiver machen. Damit würde
die Volkswirtschaft zusätzlich gestärkt, womit die
Kaufkraft weiter steigen würde. 10.
Eine
schrittweise Anhebung der Zölle würde zudem den
Arbeitsmarkt normalisieren. Denn würden Fabriken wieder
nach Deutschland zurückkehren, würden auch
schwer Vermittelbare wieder leichter einen Job finden,
würde bei steigenden Reallöhnen das
Lohnabstandsgebot wieder greifen und die wuchernde
verdeckte
Massenarbeitslosigkeit
zurückgefahren. Die Entlastung des Sozialstaates
führt dann wiederum zu steigenden Nettolöhnen,
also höherer Kaufkraft oder Arbeitszeitverkürzung.
Alles Aspekte, die die Null-Zoll-Fetischisten tunlichst
verschweigen. 11.
Existenzgründungen
würden vereinfacht und das Rechtsempfinden
gestärkt. Die Kosten für die
Krankenversicherung haben bislang so manch unternehmerisch
denkende Menschen mit innovativen Ideen davon abgehalten,
ein Start-up zu wagen oder eine alteingesessene Firma zu
übernehmen. Würden grundsätzlich die
Krankenversicherungsbeiträge vom Staat getragen (z. B.
über Zolleinnahmen), würde dies einen nicht
unerheblichen Einfluss auf die Zahl der Selbstständigen
haben. 12.
Die
Globalisierungslobby warnt vor einem Handelskrieg, sollten
Zölle angehoben werden. Aber darf von einer
mächtigen Lobby ein neutrales Urteil erwartet
werden? Natürlich wollen Globalisierungsgewinnler
ihre Privilegien und Pfründe verteidigen. Dabei hat
es Trump doch längst vorgemacht! Eine Abnabelung
vom globalen Dumpingwettbewerb ist also durchaus
möglich. Und China steuert schon lange über
Zölle, Subventionen und günstige
Währungsparitäten seine Volkswirtschaft.
Äußerst erfolgreich, oder etwa nicht? Und selbst
wenn im Ausland als Gegenmaßnahme Zölle angehoben
werden und dadurch der deutsche Export abnimmt (angeblich
hat Deutschland immer noch einen riesigen
Handelsbilanzüberschuss),
was soll's? Im Gegenzug steigt schließlich die
inländische Eigenversorgung, weil durch Zölle die
Importe teurer werden. 13.
Eine Renaissance der inländischen Produktion und
heimischer Zulieferer unterstützt das Lieferkettengesetz.
Es macht es einfacher, dessen Bedingungen einzuhalten. Auch
hierdurch ergeben sich Kaufkraft steigernde
Synergieeffekte. 14.
Alles was hier über Zölle gesagt wurde,
funktioniert auch über eine Anhebung der
Mehrwertsteuer. Wobei eine Mehrwertsteueranhebung aber nur
in den Warengruppen sinnvoll erscheint, die nicht mit dem
Urlaubsgepäck ins Land geschmuggelt werden können.
Also z. B. Dinge des täglichen Bedarfs, Autos,
elektronische Geräte mit Garantiebindung, Baustoffe
usw. Eine
schrittweise Anhebung der Zölle wird den Welthandel
nicht unterbinden, sondern auf ein vernünftiges
Maß zurechtstutzen.
Das gilt auch bezüglich der Rentenversicherung. Und
hohe Lohnsteuern bei Durchschnittsverdiensten.
die
unterhalb der abgabenfreien
Vollkasko-Bürgergeldabsicherung
liegen,
halte ich schon lange für abartig.
Zudem würde das allgemeine Gerechtigkeitsgefühl
bedient. Warum sollen nur Bürgergeldempfänger und
Flüchtlinge in den Genuss einer Beitragsbefreiung
kommen? Das schürt doch unnötigen Sozialneid und
Fremdenfeindlichkeit. Ergo: Auch in dieser Hinsicht
führen höhere Zölle im Endeffekt zur einer
Genesung der Wirtschaft und somit zu einer höheren
Kaufkraft (gleichbedeutend mit einer Senkung der
Preise).
Man kann es drehen und wenden wie man will, letztlich entscheidet sich alles an der Schlüsselfrage: "Was ist besser - der ausufernde Subventions-Protektionismus oder der geächtete Zoll-Protektionismus (der über Jahrtausende bestens funktionierte und viele Kulturen reich und stark machte)?"
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Erstveröffentlichung 6. 1. 2023
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Der
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EU-Gegner:
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erweisen!
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"Gerade
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Wie
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Ursachen
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Konzernfreundliche
Politik: Warum werden Konzerne so
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Bilden
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das?)
Anmerkung:
Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im
Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen
Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und
Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.
Bücher
von Manfred Julius Müller
Ist
man rechtsradikal oder ein Antidemokrat, wenn man dagegen
ist,
dass Deutschland wertmäßig etwa das Zwanzigfache an
Kriegsmaterial liefert wie Frankreich,
deutsche High-Tech-Panzer bereits auf russischem Boden im
Einsatz sind,
man nicht möchte, dass US-Mittelstreckenraketen in
Deutschland stationiert werden und
Millionen ukrainische Flüchtlinge in das feudale
Bürgergeld-Vollkasko-System integriert werden?
Auch der Beschluss
über die Raketenstationierung wird wieder einmal ohne
öffentliche Debatte verkündet. Wie in einer
Diktatur!
Ist
der Begriff Pseudodemokratie" im Falle Deutschlands zu
schmeichelhaft?